Umweltminister Schneider kritisiert Merz bei Ministerpräsidentenkonferenz

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz

„Partycrasher“: Umweltminister Schneider gerät mit Merz aneinander

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz eskaliert angeblich ein Streit zwischen Kanzler Merz und Umweltminister Schneider. Es soll um Modernisierungsvorhaben der Regierung gegangen sein.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es offenbar zu einem Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Umweltminister Carsten Schneider gekommen. Wie „Table.Briefings“ berichtet, entbrannte der Streit während der Sitzung zur Modernisierungsagenda der Bundesregierung, die unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von Berichtspflichten vorsieht.

Nachdem Merz das Maßnahmenpaket gelobt und der Digitalminister Karsten Wildberger sich zustimmend geäußert hatte, meldete sich Schneider mit scharfer Kritik zu Wort. Er bezeichnete sich selbst als „Partycrasher“ und erklärte, das Papier sei „nicht ressortabgestimmt“, sondern lediglich „ein Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten“. Merz widersprach umgehend. Er stellte klar, es seien „ausnahmslos alle Ressorts beteiligt“ worden – was laut dem Bericht auch von mehreren Ministerpräsidenten bekräftigt wurde.

Schneider beharrte auf seiner Darstellung und warf dem Kanzler vor, er sei bewusst außen vor gelassen worden. Wörtlich sagte er: „Herr Bundeskanzler, Sie sind bestimmt auch nicht so tief im Verfahren drin.“ Die Aussage fiel vor dem Hintergrund anhaltender Differenzen über die geplanten Verfahrensbeschleunigungen, gegen die Schneider und sein Staatssekretär Jochen Flasbarth aus Gründen des Naturschutzes wiederholt Bedenken geäußert hatten.

Die Runde war offenbar davon ausgegangen, dass diese Einwände inzwischen entkräftet seien – oder zumindest angesichts der politischen Priorität des Projekts zurückgestellt würden. Doch Schneider machte deutlich, dass dies nicht der Fall ist. Laut „Table.Briefings“ hatte das Kanzleramt zwar mit allen Ressorts Rücksprache gehalten, diese jedoch nicht formell eingebunden – anders als bei regulären Gesetzesinitiativen.

Formal konnte die Modernisierungsagenda dennoch beschlossen werden, da es sich lediglich um eine politische Erklärung handelt, die keiner Kabinettsabstimmung bedarf. Dennoch wertet der Bericht den offenen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung als Belastung für das Vorhaben. Vizekanzler Lars Klingbeil, der anwesend war, äußerte sich nicht zu dem Vorgang – Kanzler Merz zog ihn ebenfalls nicht in die Debatte ein.

Zusätzliche Kritik kam von den Grünen. Die parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner erklärte gegenüber „Table.Briefings“: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Staatsmodernisierung zwar auf die Agenda gesetzt, liefert jedoch kaum Substanz.“ Statt klarer Reformschritte gebe es nur „Prüfaufträge und Kompromisse“. Außerdem sei die Finanzierung der geplanten Maßnahmen nicht geklärt.