Wer regiert künftig Sachsen-Anhalt? Eine Mehrheit für ein Bündnis zu finden, dürfte kompliziert werden. Das liegt an der starken AfD – aber längst nicht nur.
Die AfD war in ihren 13 Jahren Parteigeschichte bei Landtagswahlen im Osten schon oft erfolgreich. Nie aber war sie in Umfragen so erfolgreich wie momentan in Sachsen-Anhalt. Mehr als 40 Prozent Zustimmung hat sie dort. Sie dürfte bei der Wahl am 6. September nicht nur mit weitem Abstand stärkste Kraft werden. Es ist diesmal tatsächlich nicht ausgeschlossen, dass sie allein regieren kann. Es wäre eine Zäsur.
Ausgemacht ist das natürlich längst noch nicht. Was aber schon jetzt klar ist: Die Frage, wer in Sachsen-Anhalt mit wem regieren kann, ist so schwer zu beantworten wie wahrscheinlich nie zuvor.
Nicht nur die AfD macht es kompliziert
Die komplizierte Lage hat mehrere Gründe. Einer davon ist die Stärke der AfD. Sie wird wohl mit Abstand stärkste Partei und dürfte damit die meisten Sitze im Landtag erhalten. Weil sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, will aber niemand mit ihr regieren. Um eine Mehrheit gegen ihre womöglich rund 40 Prozent zu bilden, müssen sich schon rein rechnerisch viele der anderen Parteien zusammenschließen.
Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass die zweitstärkste Partei CDU auch nicht mit der wohl drittstärksten Partei zusammen regieren will: mit der Linken. Mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss hat sie sich selbst verboten, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei einzugehen.
Hinzu kommt, dass in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen ist, dass am Ende überhaupt nur AfD, CDU und Linke in den Landtag einziehen. Grüne und BSW liegen in den jüngsten Umfragen bisher mal knapp über der für den Einzug nötigen Fünfprozenthürde und mal knapp darunter. Die FDP liegt eher darunter, ausgeschlossen ist ihr Einzug aber nicht. Und auch die SPD muss bangen, überhaupt in den Landtag einzuziehen, die vergangenen zwei Umfragen sahen sie bei sieben und bei fünf Prozent.
Szenario 1: AfD schafft die absolute Mehrheit
Für die AfD wäre ein Dreierparlament aus AfD, CDU und Linken die günstigste Variante. Eine Alleinregierung ist für sie so am ehesten zu erreichen. Denn scheitern kleine Parteien an der Fünfprozenthürde, werden die Stimmen ihrer Wähler nicht berücksichtigt. Für den stärksten AfD-Gegner CDU fallen außerdem mögliche Koalitionspartner weg. In einem Dreierparlament können schon 40 Prozent Zustimmung für die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament genügen.
Andersherum formuliert: Je mehr Parteien in den Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird es für die AfD, allein regieren zu können. Dabei kann es auf jedes Prozent und damit nur auf einige Tausend Wählerstimmen ankommen.