Berliner Linke startet Projekt Regierungsbildung

Nach der Abgeordnetenhauswahl

Berliner Linke startet Projekt Regierungsbildung

Der Gegenwind ist stark, Probleme gibt es reichlich – doch die Linke in Berlin will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Die Partei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein.

Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl hat einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung in der Hauptstadt gemacht. Die Delegierten eines Parteitags beschlossen am Abend mit breiter Mehrheit, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dabei soll laut dem Beschluss geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. „Wir haben eine riesige Verantwortung, die wir jetzt auch wahrnehmen müssen“, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will.

Die Parteispitze wollte die offizielle Einladung noch am Abend an Grüne und SPD schicken. Die Gespräche sollen dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der beiden anderen Parteien sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.

Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss, in Sondierungen zu gehen. „Wir haben jetzt die Verantwortung, für diese Stadt eine stabile Regierung zu bilden“, erklärten die Grünen. „Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen“, so die Parteichefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

SPD-Chef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe und andere linke SPD-Funktionäre sprachen sich für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit Linke und Grünen aus. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte die Sozialsenatorin der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste große Skepsis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus. Beide Parteien forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe.

„Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen“, sagte die Spitzenkandidatin und neue Fraktionschefin Eralp auf dem Parteitag. „Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“, fügte die Politikerin hinzu. Auch palästinensische, muslimische oder queere Menschen müssten in der Stadt sicher leben können. „Und dabei muss auch völlig klar sein, dass es niemals zu Gewaltaufrufen kommen darf, von unseren Bühnen niemals Aussagen kommen können, die jüdischen Menschen Angst machen. Das ist absolut inakzeptabel.“

Selbstkritik übte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter. „Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen“, sagte sie. „Und ich sage auch ganz klar, wo das passiert, passiert es nicht in unserem Namen. Und wir sind in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären.“ Die Linke kämpfe gegen Antisemitismus und Rassismus. „Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht eines Palästinas.“ Nötig sei aber, zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik zu differenzieren.