Stattdessen solle es eine stärkere Debatte über neue Abrüstungsinitiativen geben. Man müsse jetzt darauf drängen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weitere Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden“, sagte Mützenich der „SZ“. „Europa könnte damit eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand.“
Neben dem angekündigten Abzug von mindestens 5.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten soll es auch nicht zu der 2024 vereinbarten Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenwaffen in Deutschland kommen, geplant waren „Tomahawk“-Marschflugkörper, ballistische Raketen vom Typ Standard Missile 6 und die Langstrecken-Hyperschallrakete „Dark Eagle“. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollte so eine Lücke bei den militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Verbündeten geschlossen werden, weil Russland in der an der Grenze zu Litauen und Polen gelegenen Exklave Kaliningrad Raketen stationiert hat, die etwa Berlin schwer treffen könnten.
Auch Sicherheitsexperten sehen den angekündigten Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa kritisch. Sollte Trump, der mit Putin einen engen Austausch pflegt, den Beschluss wirklich rückgängig machen, wäre das wesentlich gravierender als die Truppenreduzierung. Denn die Europäer haben bisher keine eigenen Mittelstreckenwaffen, um dem etwas entgegenzusetzen. Bis die entwickelt sind, sollten die USA aushelfen.
„Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten“, sagte der Sicherheitsexperte Nico Lange ebenfalls der „SZ“. Seit 2018 wisse man sicher, „dass russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen“, gab Lange zu bedenken. Wenn die Stationierung der US-Raketen jetzt nicht komme, dann „bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen“, warnte Lange.
