Termingarantie? Koalition ringt um „gesetzlich oder privat“

Gesundheit

Termingarantie? Koalition ringt um „gesetzlich oder privat“

Für die Krankenkassen sind bessere Bedingungen für gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe „überfällig“. In der Koalition werden Rufe nach Änderungen dringlicher. Was können Versicherte erwarten?

Vor einer erwarteten großen Reform der ärztlichen Versorgung werden die Rufe nach einer schnelleren Vergabe von Arztterminen an gesetzlich Versicherte lauter. Politiker von CSU und SPD forderten, bei der Terminvergabe solle „gesetzlich oder privat“ keine Rolle mehr spielen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nannte eine Terminvergabe nur noch nach medizinischer Notwendigkeit in Berlin „überfällig“.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will in diesem Jahr eine große Reform der ärztlichen Versorgung vorlegen. Der Entwurf für ein Primärversorgungssystem solle „dieses Jahr, wahrscheinlich im November“ das Licht der Öffentlichkeit erblicken, kündigte Linnemann im September im Bundestag an. „Der erste Aufschlag, der muss stimmen.“

Erklärte Ziele der Reform: Kürzeres Warten auf Facharzt-Termine und eine effizientere Versorgung. Helfen soll eine gezieltere Patientensteuerung nach der Maxime: in der Regel erst einmal in die Hausarztpraxis. Die Praxis überweist dann bei Bedarf und mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum an Fachärzte. Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) hatte das Vorhaben schon seit Januar mit einem Gesprächsprozess mit den Gesundheitsakteuren vorbereitet. Alltag werden, so hieß es, soll es 2028.

Ein anderes Gesetz hat die Arzttermine schon jetzt in den Fokus gerückt. Angehängt an die jüngst verabschiedete Notfallreform wurde eine Verpflichtung für die Vertragsärzte eingeführt: Sie müssen den bestehenden Terminservicestellen Termine melden. Entscheiden sollen sonst Schiedsämter, in denen auch Kassenvertreter sitzen. Deshalb kritisierte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, in der „Bild“-Zeitung: „Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung.“ Die „Terminnot“ werde sich verschärfen.

Die Koalition plant hingegen mit dem Primärarztsystem eine „Termingarantie“, nämlich einen Zeitkorridor, den Primärärzte künftig anhand des medizinischen Bedarfs festlegen. Schon in ihrem Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD mit Blick auf die Kassenarzt-Vereinigungen an: „Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln.“

Koalitionspolitiker nehmen die Debatte zum Anlass für ihre Forderungen: „Es gibt eine Unwucht bei der Frage, wie schnell gesetzlich und privat Versicherte an Facharzttermine kommen““, sagt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, der „Bild“. Nachgedacht werden sollte darüber, „ob Onlineportale für Terminvergaben nicht mehr abfragen dürfen, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist“. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte dem Blatt: „Entscheidend muss die medizinische Dringlichkeit sein – nicht, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.“ Er sprach sich für die „Termingarantie“ aus.

Emotional ist das Thema für viele, weil das Thema Terminvergabe mit Grundsätzlichem verknüpft ist. Der Linke-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar etwa sagte: „Die private Krankenversicherung gehört abgeschafft.“