Auch Schledde teilte mit, dass das Anstellungsverhältnis seiner Ehefrau im Bundestag „rechtlich einwandfrei“ sei. Es würden dokumentierte Arbeitsleistungen erbracht. „Es gibt auch keine sogenannten ‚Über-Kreuz-Beschäftigungen‘.“ Schledde also schließt aus, dass er im Gegenzug in seinem Büro Angehörige von Meiners beschäftigt.
Zur Anstellung seiner Ex-Frau im Landtag will Schledde sich nicht näher äußern. Zum Schutz der Mitarbeiter äußere sich die Fraktion „niemals zu Personalangelegenheiten“. Alle Verträge der Landtagsfraktion aber seien „unbeanstandet von Rechnungshof und Parlamentsverwaltung“, so Schledde.
In Paragraf 7 im niedersächsischen Abgeordnetengesetz heißt es: „Kosten für die Beschäftigung von Personen, die mit dem Abgeordneten verheiratet oder bis zum vierten Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren, werden nicht erstattet.“ Diese Passage umfasst also auch ehemalige Ehepartner.
Sie gilt allerdings nur für persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten. Schleddes Ex-Ehefrau ist – wie Lohrs Mutter – über die Landtagsfraktion beschäftigt. Die Fraktionen genießen einen besonderen rechtlichen Status. Sie erhalten aus der Steuerkasse gemessen an ihrer Größe im Parlament eine pauschale Auszahlung für Mitarbeitergehälter und können darüber frei und weitgehend ungeprüft verfügen. „Die Fraktionen beschäftigen Mitarbeitende in Eigenverantwortung“, heißt es aus dem niedersächsischen Landtag.
Schledde ist damit der dritte AfD-Landesvorsitzende, der in die Vetternwirtschafts-Affäre gerät. Wie t-online zuerst berichtete, arbeitet auch die Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Landeschefs Markus Frohnmaier im Bundestag für den Abgeordneten Johann Martel, der aus demselben Landesverband stammt. Martel ist wie Meiners erst 2025 in den Bundestag eingezogen. Frohnmaier sitzt bereits seit neun Jahren im Bundestag und bekleidet dort eine ganze Reihe von Ämtern.
In Sachsen-Anhalt entspinnt sich inzwischen ein weites Geflecht an zweifelhaften Anstellungen, gezielt sollen Abgeordnete dabei gegenseitig Verwandte angestellt haben, wie t-online berichtete. So wird der Vater des Co-Fraktionschefs und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, von einem Kollegen im Bundestag beschäftigt. Enge Angehörige des Landesvorsitzenden Martin Reichardt, darunter dessen Ehefrau, sollen im Büro des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt untergebracht worden sein.
Kritiker des Systems sprechen davon, dass Abgeordnete – oft Neulinge in den Parlamenten – als „Milchkühe“ genutzt würden, um Steuergelder für Verwandte abzugreifen. Auch auf das Arbeitsklima in den Fraktionen und Verbänden habe das erhebliche Auswirkungen, sagt t-online einer, der mit den Verhältnissen gut vertraut ist.
