Veröffentlicht am
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gab am Dienstag bekannt, dass sie in vier Ländern Razzien durchführt, um mutmaßliche Veruntreuungen von EU-Geldern durch die ehemalige rechtsextreme Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament aufzudecken.
Die EPPO sagte, die Durchsuchungen seien „Teil einer laufenden Untersuchung der Verwendung von EU-Mitteln durch eine ehemalige Fraktion des Europäischen Parlaments zwischen 2019 und 2024“.
Die ID-Gruppe wurde nach den Wahlen im Jahr 2024 offiziell aufgelöst und von einer neuen Gruppierung, Patriots for Europe, abgelöst. An ihr nahmen Abgeordnete verschiedener euroskeptischer Parteien teil, darunter die Rassemblement Nationale (RN) Frankreichs, die Lega Italiens (Lega) und die Alternative für Deutschland (AfD).
Jordan Bardella, RN-Präsident und Leiter der Patriots-Gruppe, veröffentlichte am Dienstagabend auf X, dass „seit dem Morgen Durchsuchungen in den Büros und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern durchgeführt wurden, die mit uns zusammengearbeitet haben“.
Die EU-Staatsanwaltschaft kündigte im Juli letzten Jahres formelle Ermittlungen an, nachdem Medien einen Parlamentsbericht zitiert hatten, in dem es hieß, ID stehe im Verdacht, zwischen 2019 und 2024 unrechtmäßig 4,3 Millionen Euro ausgegeben zu haben.
Bardella sagte damals, die Untersuchung stelle „eine neue Belästigungsaktion des Europäischen Parlaments“ dar.
Die RN hofft auf ihre bisher besten Chancen, im nächsten Jahr die Präsidentschaft in Frankreich zu gewinnen. Umfragen deuten darauf hin, dass sie in der ersten Wahlrunde einen souveränen Vorsprung haben wird.
Aber die dreimalige RN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen muss das Rennen möglicherweise aufgeben und stattdessen Bardella kandidieren lassen, wenn ein Pariser Gericht nächste Woche ein fünfjähriges Amtsverbot in einem separaten Fall angeblicher Scheinjobs im EU-Parlament von 2004 bis 2016 bestätigt.
Zusätzliche Quellen • AFP
