„Der schnelle Weiterverkauf von Beständen treibt Preise und damit mittelbar Mieten“, heißt es in dem SPD-Papier dazu. „Eine soziale Wohnungsordnung braucht Stabilität der Eigentümerstruktur, Transparenz und die Möglichkeit des Landes, in Schlüsselsituationen zu steuern.“ Geprüft werden laut SPD auch Maßnahmen wie ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Staffel- und Indexmieten sowie eine Entfristung befristeter Mietverträge.
Doch damit nicht genug. Neben dem neuen Gesetz zur Anwendung des Artikels 15 des Grundgesetzes plant die SPD-Fraktion eine Ergänzung des sogenannten Wohnraumsicherungsgesetzes. Den Entwurf für dieses neue Gesetz will der Senat demnächst an das Abgeordnetenhaus weiterleiten.
Zum einen soll dort laut SPD eine Verpflichtung für Vermieter nicht preisgebundener Wohnungen verankert werden, bei Neuvermietungen 30 Prozent der Wohnungen an Menschen mit weniger Geld und einem Wohnberechtigungsschein zu vergeben – zu einem gedeckelten Mietpreis.
Zum anderen will die SPD im Gesetz den Aufbau eines digitalen Wohnungs- und Mietenregisters für die ganze Stadt festlegen. Vermieter sollen verpflichtet werden, dort alle relevanten Daten zu hinterlegen wie Baujahr, Wohnfläche, Miethöhe, Modernisierungs- und Möblierungszuschläge oder Laufzeit. Ziel sei es, die Rechtmäßigkeit von Mieten, aber zum Beispiel auch eine Zweckentfremdung von Wohnungen besser kontrollieren zu können. Die bereits vom Senat geschaffene Mietpreisprüfstelle soll nach dem Willen der SPD dazu ausgebaut werden.
