SPD-Ministerpräsident Schweitzer über Reiche: „Mich ärgert das massiv“

Nein, jeder weiß, dass ich Sozialdemokrat bin. Im Gegensatz zu Cem Özdemir habe ich meine Partei auch auf meine Plakate geschrieben. Aber mein Motto als Ministerpräsident ist: erst das Land, dann die Partei. Ich bin zuallererst Ministerpräsident, dann Sozialdemokrat. Aber ich wollte keinen Berliner Ersatzwahlkampf führen. Wir machen in Rheinland-Pfalz eine eigene Politik und das, wie ich finde, ziemlich erfolgreich.

Die Fraktion von CDU und CSU im Europäischen Parlament soll sich mit rechten Kräften auf eine Asylrechtsverschärfung verständigt haben – unter anderem mit der AfD. Der Anfang vom Ende der Brandmauer?

Ich hoffe nicht! Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch. Viele Menschen, die CDU und CSU bei der Europawahl gewählt haben, haben auf deren Aussagen vertraut, dass man mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Europaparlament nicht paktiert. Ich will Ihnen offen sagen: Auch ich habe den Aussagen von Herrn Weber vertraut. Dass es doch so gekommen ist, halte ich für einen schweren politischen Fehler.

Ist das ein Wahlkampfgeschenk für die SPD – oder befürchten Sie, dass manche Wähler insgeheim mit einer Öffnung nach Rechtsaußen sympathisieren?

Weder noch. Dieser Tabubruch schadet allen Demokraten. Daher erwarte ich von den Verantwortlichen in CDU und CSU nun ein klares Machtwort gegenüber Manfred Weber und seinen Mitstreitern in Brüssel. Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte, die hier fahrlässig beschädigt wurde.

Ihr SPD-Kollege Ralf Stegner forderte bereits personelle Konsequenzen für EVP-Chef Weber. Ein notwendiger Schritt?

Das muss die Union klären. Es braucht jetzt vor allem ein klares Signal der CDU- und CSU-Spitzen, auch gegenüber vielen Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt sehr besorgt sind. In wenigen Tagen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Es wäre ratsam, die CDU würde die Verunsicherung schnell aus der Welt schaffen.

Entzündet hat sich der Eklat an der EU-Rückführungsverordnung, die seit einem Jahr verhandelt wird. Die EVP wirft der SPD im Europaparlament vor, den Beschluss zu torpedieren, obwohl er von der Bundesregierung unterstützt wird – und damit auch von der deutschen SPD. Ist der Punkt nicht nachvollziehbar?

Inhaltlich stimmt das: Die Rückführungsverordnung, die Abschiebungen in Europa beschleunigen soll, ist erklärtes Ziel von SPD und Union. Dass meine europäischen Parteikollegen das blockieren, halte ich für falsch. Aber eine gescheiterte Einigung darf doch niemals der Grund sein, mit Rechtsextremen ins Bett zu steigen. Dann kann man die Brandmauer gleich entsorgen. Nein, hier geht es um einen Grundkonsens unter Demokraten, der hier verletzt wurde. Und wenn Herr Weber jetzt versucht, den Skandal, den er selbst verschuldet hat, auf die SPD abzuwälzen, ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Ihr Wahlkampf wird überschattet von Vorwürfen um eine Beamtin aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, die sich vom Staatsdienst beurlauben ließ, um für Sie Wahlkampf zu machen. Die CDU wittert „Filz“ und „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“. Ist das so falsch?

Es ist vor allem Wahlkampfgetöse meines CDU-Herausforderers. Was die Beamtin betrifft, ist alles zu 100 Prozent durch das Beamtenrecht gedeckt. Man sollte keine Skandale ausbuddeln, wo keine sind.

Auch Staatsrechtler bemängeln, dass im vorliegenden Fall die bestehenden Regeln womöglich überdehnt wurden. Gilt die Neutralitätspflicht für rheinland-pfälzische Beamte nicht?

Natürlich gilt sie. Das Entscheidende ist: Es wurden keine Regeln verletzt. Die CDU hat vergeblich versucht, daraus eine Kampagne zu stricken und ist jetzt verärgert, dass sie nicht verfängt. Am Sonntag endet der Wahlkampf, bis dahin rate ich allen zur Gelassenheit.

Die SPD regiert seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz. Sie haben den Wahlkampf den „Kampf meines Lebens“ genannt. Wie schwer wäre es für Sie persönlich, wenn die Ära mit Ihnen endet?

Das war ernst gemeint mit dem Kampf meines Lebens. Die Unterstützung, die ich aus der Sozialdemokratie und anderen Teilen der Gesellschaft bekomme, beflügelt mich. Menschen schreiben mir, sie haben ihr Leben lang CDU oder Grüne gewählt, aber wollen diesmal der SPD ihre Stimme geben, damit ich im Amt bleibe. Das geht mir nahe. Ich kann Ihre Frage daher nur schwer beantworten. Wenn man sich richtig auf einen Kampf einlässt, hat man keinen Plan B oder C. Ich möchte gerne weiter als Ministerpräsident für mein Heimatland arbeiten und nur darauf fokussiere ich mich.

Herr Schweitzer, vielen Dank für das Gespräch.