SPD-Fraktion fordert Übergewinnsteuer in Debatte

Erste Beratung im Bundestag

So schnell soll der Tankrabatt kommen

Das Gesetz zur Senkung der Mineralölsteuer ist am Donnerstag im Bundestag eingebracht worden. In der Debatte zeigen sich politische Differenzen – auch innerhalb der Koalition.

Der Bundestag hat in erster Lesung über den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt beraten. Dabei offenbarten sich auch Differenzen innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. So pochte die SPD-Bundestagsfraktion auf die Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen. „Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte entsprechende Pläne aber zuvor kategorisch abgelehnt.

Grüne und Linke fordern wie die SPD ebenfalls eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Koalition hoffe, „dass genau die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben“, sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

Die Koalitionsspitzen hatten sich allerdings nur auf eine Prüfung der Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene verständigt. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg verwies darauf, dass die Regierung das Kartellrecht verschärft habe, um übermäßige Gewinne der Konzerne zu verhindern.

Die schwarz-rote Koalition will die Entlastungsmaßnahmen am 24. April im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschließen. Das Gesetz soll dann zum 1. Mai in Kraft treten.

Laut Gesetz ist die Regelung auf zwei Monate befristet. Doch hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits eine Verlängerung der Maßnahme angemahnt.