Söder warnt vor Scheitern der Reform – Bas mahnt Union

CDU-Ministerpräsidenten rebellieren

Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform

Mit der Rentenreform droht das wichtigste Reformvorhaben der Merz-Regierung zu scheitern – am Widerstand aus den eigenen Reihen. CSU-Chef Söder ist alarmiert.

In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“.

Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: „Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat.“

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Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. „Und eigentlich haben alle Parteien sofort gesagt in ihren Vorstandssitzungen, dass sie genau das eins zu eins übernehmen wollen“, sagte Söder mit Blick auf die Regierungsparteien.

Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhalte. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. „Das sehe ich aber noch nicht.“

Bas forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente zu klären. Es sei kein „Wunschergebnis“, was die Rentenkommission vorgestellt habe, so Bas. „Aber es ist ein Gesamtergebnis.“ Das Kommissionsergebnis sei kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen könne. „Sondern da passt vieles zusammen.“ Bas hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.