Söder macht alte Drohung wieder auf

CSU-Parteitag

Länderfinanzausgleich: Söder macht alte Drohung wieder auf

Auf dem CSU-Parteitag in München hat Markus Söder wieder eine bekannte Forderung erhoben. Gleichzeitig tut sich der CSU-Chef mit martialischer Sprache hervor.

CSU-Chef Markus Söder hat Berlin auf dem Parteitag seiner Partei in München mit dem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich gedroht. Kommt in der Hauptstadt eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD zustande, will er gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen eine sogenannte „Extremistenklausel“ durchsetzen, die Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen unterbinden soll.

Mit der Losung „Keine Kohle für Extremisten“ fasste Söder seine Forderung zusammen. Der bayerische Ministerpräsident machte dabei deutlich, dass er eine Brandmauer nach links ebenso für notwendig halte wie eine nach rechts. Auch eine mögliche von der AfD geführte Regierung in Sachsen-Anhalt nannte er als Grund zur Sorge. „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen“, sagte er.

Die Lage der Volksparteien beschrieb Söder in düsteren Worten. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt. Die Wahlen im Osten waren ein Desaster“, sagte er. „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.“ Es gebe kein Schönreden: „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien. Wir werden nicht machtlos zusehen: Kein Wachkoma. Wir werden kämpfen. Wir müssen uns wehren.“ Geschichte sei kein Schicksal, Geschichte werde gemacht. „Stärke wird belohnt, Schwäche wird bestraft“, so Söder.

Ansonsten warb der Ministerpräsident wieder für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Söder sprach sich für seine Parteikollegin aus und betonte: „Das wäre eine tolle Sache.“ Aigner, die derzeit als Präsidentin dem Bayerischen Landtag vorsitzt, winkte den Anwesenden unter großem Applaus zu.

In der Partei genießt diese Idee schon seit Längerem Rückenhalt. In der Schwesterpartei CDU wiederum ist die Kandidatenfrage noch offen: „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen.