So wahr sind die Aussagen vom AfD-Mann

Milliarden Euro für Integration?

Ministerien widersprechen AfD-Mann Siegmund

In einer MDR-Sendung hat AfD-Mann Ulrich Siegmund über Migrationszahlungen gesprochen. Die Ministerien widersprechen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat mit einer Aussage zu Zahlungen für Migrationsleistungen für Widerspruch in den Ministerien gesorgt. Ein Faktencheck des MDR kommt zu einem anderen Ergebnis.

In einem Interview bei „MDR Aktuell“ behauptete der AfD-Mann, dass „seit zehn Jahren hunderte Millionen, Milliarden Euro allein in Sachsen-Anhalt für den Bereich Migration, Asyl, Integration et cetera“ ausgegeben worden seien. Laut „Welt“ wurde diese Darstellung von dem Innen- sowie dem Sozialministerium in Magdeburg dementiert.

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„Die Aussage, dass allein in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro für Asyl und Integration ausgegeben worden seien, ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Eine genaue Auflistung könne man allerdings nicht herausgeben. So seien die Ausgaben schwer zu beziffern, da diese teilweise vom Bund finanziert werden.

Allerdings ergänzte die Sprecherin, es seien bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung neben den Kosten auch positive wirtschaftliche Effekte einzubeziehen, etwa durch Steuern und Abgaben ausländischer Beschäftigter.

Der Faktencheck des MDR kommt zu einem anderen Ergebnis: Laut dem Statistischen Bundesamt wurden von 2016 bis 2025 allein für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Sachsen-Anhalt rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben. Dazu kommen nicht bezifferbare Ausgaben in weiteren Bereichen.

Bei anderen Zahlen lag Siegmund dagegen richtig. So erklärte er: „Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das könnte der Bund auch an die Länder ausreichen.“ Da sei rechnerisch korrekt, belegt der MDR in einem Faktencheck.

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So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 46,65 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Der Anteil ausländischer Staatsbürger an den Bürgergeldempfängern lag dabei bei 47,6 Prozent. Dementsprechend wurden 21,7 Milliarden Euro an Ausländer gezahlt.