So wahr sind die Aussagen des AfD-Manns

Milliarden Euro für Integration?

Ministerien widersprechen AfD-Mann Siegmund

In einer MDR-Sendung hat AfD-Mann Ulrich Siegmund über Migrationszahlungen gesprochen. Die Ministerien widersprechen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat mit einer Aussage zu Zahlungen für Migrationsleistungen für Widerspruch in den Ministerien gesorgt. Ein Faktencheck des MDR kommt zu einem anderen Ergebnis.

In einem Interview bei „MDR Aktuell“ behauptete der AfD-Mann, dass „seit zehn Jahren hunderte Millionen, Milliarden Euro allein in Sachsen-Anhalt für den Bereich Migration, Asyl, Integration et cetera“ ausgegeben worden seien. Laut „Welt“ wurde diese Darstellung von dem Innen- sowie dem Sozialministerium in Magdeburg dementiert.

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„Die Aussage, dass allein in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro für Asyl und Integration ausgegeben worden seien, ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Eine genaue Auflistung könne man allerdings nicht herausgeben. So seien die Ausgaben schwer zu beziffern, da diese teilweise vom Bund finanziert werden.

Allerdings ergänzte die Sprecherin, es seien bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung neben den Kosten auch positive wirtschaftliche Effekte einzubeziehen, etwa durch Steuern und Abgaben ausländischer Beschäftigter.

Der Faktencheck des MDR kommt zu einem anderen Ergebnis: Laut dem Statistischen Bundesamt wurden von 2016 bis 2025 allein für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden in Sachsen-Anhalt rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben. Dazu kommen nicht bezifferbare Ausgaben in weiteren Bereichen.

Auch bei anderen Zahlen lag Siegmund dagegen richtig. So erklärte er: „Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das könnte der Bund auch an die Länder ausreichen.“ Da sei rechnerisch korrekt, belegt der MDR in einem Faktencheck.

So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 46,65 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Der Anteil ausländischer Staatsbürger an den Bürgergeldempfängern lag dabei bei 47,6 Prozent. Dementsprechend wurden 21,7 Milliarden Euro an Ausländer gezahlt.

Auch die Aussage zur Ukraine stimmt demnach faktisch. So werden im Haushalt für 2026 Hilfen von rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das wären etwa 21.880 Euro pro Minute.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es mit Verweis auf die Stellungnahme der Ministerien, Siegmund habe die Unwahrheit gesagt. Diese Darstellung ist falsch. Richtig ist, dass die von ihm genannten Zahlen von den Statistiken gedeckt sind. Wir haben den Artikel nachträglich korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.