So viel Hinterhältigkeit ist doch da

Müntefering über Merz

„So viel Hinterhältigkeit ist doch da“

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering wurde für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Bei der Verleihung spricht er auch über den Kanzler. Ein Fan von Merz scheint er nicht zu sein.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Sauerländern keine Ratschläge für seine Kommunikationsstrategie geben. „So viel Hinterhältigkeit ist doch da. Ich denke mir: Lassen wir ihn doch mal“, sagte er am Abend bei der Verleihung der Politikawards des Magazins „Politik & Kommunikation“ und der Quadriga Hochschule in Berlin – er erhielt den Preis für sein Lebenswerk.

Merz und Müntefering stammen beide aus dem Sauerland. Der Kanzler steht wegen seiner als zu forsch empfundenen Rhetorik in der Kritik und hat bereits selbst Kommunikationsdefizite eingeräumt.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) würdigte Müntefering in seiner Laudatio als jemanden aus dem Maschinenraum, „der nicht schweigt, wenn es darauf ankommt“. Mit den Politikawards zeichnen das Magazin „Politik & Kommunikation“ und die Quadriga Hochschule seit 2003 Politiker aus, die durch außergewöhnliche Leistungen aufgefallen sind.

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wurde als „Politiker des Jahres“ ausgezeichnet. Er ließ sich bei der Gala in Berlin aber wegen eines nächtlichen Brands in einem Umspannwerk mit großflächigem Stromausfall in Reutlingen entschuldigen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Müntefering sich in einem Interview zu Wort gemeldet und für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert. „Man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“, sagte er der „Zeit“. Dass so ein Verfahren auch scheitern könne, räumte der langjährige SPD-Spitzenmann ein. Zudem könne es lang dauern. „Aber dann gäbe es immerhin in der Zeit bis zur Bundestagswahl eine offene Diskussion. Die demokratischen Parteien sind bisher zu defensiv.“ Die nächste Bundestagswahl findet spätestens im Frühjahr 2029 statt.

Müntefering verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Weiter sagte der 86-Jährige: „Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“ Die AfD mache das möglicherweise nicht radikal, sondern warte, bis sie über Länder und Kommunen mehr Einfluss gewinne.

„Ich würde nicht abwarten, bis es hundertprozentige Sicherheit gibt, denn dann ist es vielleicht zu spät.“ Er sei dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. „Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf“, sagte Müntefering in Anspielung auf Worte des Schriftstellers Erich Kästner. Auch bei diesem Thema liegt Müntefering nicht auf einer Linie mit dem CDU-Kanzler. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, hatte Friedrich Merz kürzlich zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gesagt.