So gemischt reagieren Ökonomen und Gewerkschaft

Ökonomen und Gewerkschaften

„Bunte Tüte Süßes und Saures“ – gemischte Reaktionen auf Reformpaket

Friedrich Merz feiert einen „ganzen Katalog bedeutender Reformen“. Doch nicht alle teilen seinen Optimismus zu den Beschlüssen der Koalition – die Kritik kommt von mehreren Seiten.

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Reformpaket für mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen in Deutschland sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Beschlüsse nach den Beratungen im Koalitionsausschuss von Union und SPD als einen „ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“. Aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften sowie Ökonomen kommt ein gemischtes Fazit.

Der Bund der Steuerzahler zeigte sich angesichts der Ergebnisse des Koalitionsausschusses enttäuscht. „Große Koalition, kleine Pläne“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen.“ Doch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien eine einzige Enttäuschung.

Die Koalition einigte sich insbesondere auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen.

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„Nein, das ist keine echte Reform“, sagte Holznagel t-online. Aus seiner Sicht verkauft die Koalition vor allem ohnehin notwendige Anpassungen wie beim Grundfreibetrag als zusätzliche Entlastung. „Man verkauft uns hier die Pflicht als Kür.“ Zudem dürften von den in Aussicht Entlastungen von mehr als 600 Euro pro Jahr für Familien mit zwei Kindern nicht viel übrig bleiben. Steigende Sozialbeiträge und weitere Belastungen könnten die Wirkung aufzehren. Für die vierköpfige Familie komme am Ende möglicherweise „bestenfalls ein Null heraus, wenn überhaupt“.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wären allein rund sechs Milliarden Euro nötig, um die kalte Progression auszugleichen. Bei einem Gesamtvolumen der Reform von zehn Milliarden Euro bleibe daher nur eine geringe echte Zusatzentlastung.

Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr zog derweil ein positiveres Fazit. „Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht“, sagte Felbermayr dem „Handelsblatt“. Er habe die Hoffnung, dass es doch möglich sei, das Land zu modernisieren: „Es geht offenbar auch sachorientiert, konstruktiv, mit Experteninput.“

Die Vereinbarung, bei der Steuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dies mit einer höheren Reichensteuer gegenzufinanzieren, sei „ein nachvollziehbarer Deal“, sagte Felbermayr. „Sehr gut ist auch die Lockerung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Personen„, sagte er.