Signal für Deutschland? Der Auslandsblick auf Sachsen-Anhalt

Blick aus dem Ausland

Signal für Deutschland? Der Auslandsblick auf Sachsen-Anhalt

Wie blicken europäische Nachbarn auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Was würde es aus ihrer Sicht bedeuten, wenn die AfD tatsächlich die Wahl gewinnen würde?

Zwischen Besorgnis und Nüchternheit: Europäische Nachbarn blicken mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus Sicht von Kommentatoren ist die Stärke der AfD kein regionales Phänomen, sondern ein Signal für tiefgreifendere politische Verschiebungen in Deutschland. Beunruhigt ist man vor allem in Polen. Sollte die AfD die Wahl am 6. September tatsächlich gewinnen und alleine regieren können, dürfte dies die Debatte über Themen wie nationale Abgrenzung und die Unterstützung der Ukraine in Deutschland neu befeuern, so die Befürchtung. Ein Überblick:

Mit großer Besorgnis blickt man in Polen auf einen denkbaren Wahlsieg der AfD. Die Partei „flirtet mit der nationalsozialistischen Vergangenheit“, schreibt das Magazin „Polityka“. Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ warnt, die Regierungsübernahme in einem Bundesland könne der AfD den Weg zu einer Koalition auf Bundesebene ebnen. Da sie mit innenpolitischen Reformvorhaben scheitern würde, könnte sich die AfD auf die Außenpolitik stürzen und einen „neuen deutschen Stolz“ aufbauen. „Das der AfD nahe stehende Konzept einer deutschen Konsolidierung Mitteleuropas, das unweigerlich eine Rückkehr zu territorialen Fragen bedeutet, stellt für uns eine weitere Bedrohung dar“, resümiert das Blatt.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Onet erklärt der Deutschland-Experte Lukasz Jasinski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, die AfD betrachte Russland als den wichtigsten Partner Deutschlands im Osten. „Es wird als Großmacht wahrgenommen, als Staat, der über enorme Rohstoffvorkommen verfügt, und als Partner, mit dem Deutschland gute Beziehungen pflegen sollte, selbst wenn dies auf Kosten Polens oder, im weiteren Sinne, Mitteleuropas gehen würde.“ Polen dagegen werde gar nicht als politischer Akteur wahrgenommen – dies sei für das Land gefährlich.

Die französischen Medien blicken vor allem auf die innerdeutschen Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges. Die beiden linksgerichteten Medien „L’Humanité“ und „Mediapart“ sehen die Stärke der Partei als Symptom einer politischen Krise in Deutschland. „Deutschland, das lange Vorbild für eine effiziente liberale Demokratie war, versinkt nun in einer politischen Sackgasse, in der die extreme Rechte den Ton angibt“, schreibt „Mediapart“. Einzige Alternative zur AfD sei eine Koalition aller anderen Parteien, was wiederum die AfD stärken könnte. Und auch die Bundesregierung dürfte durch die Landtagswahl unter Druck gesetzt werden, so das Blatt.

Der renommierte französische Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus meint auf der Plattform „Atlantico“, sollte die AfD ein ähnlich hohes Ergebnis erzielen, wie die Umfragen es vorhersagen, wäre dies das Ende der seit 1949 andauernden Phase, in der die Rechtsextreme in Deutschland am politischen Rand gehalten wurde. Dass das rechtsnationale französische Rassemblement National sich nach der Wahl wieder der AfD annähern könnte, hält der Experte aber für unwahrscheinlich.