Am Berliner Brandenburger Tor lockt ein provisorisches Denkmal Anwohner an, die gekommen sind, um den Opfern des Anschlags am Samstag im Rahmen der jährlichen Pride-Veranstaltung der Stadt zu gedenken.
Der Angreifer Abdul Ballout, der eine Frau tötete und 29 weitere verletzte, als er einen Lieferwagen durch eine Menschenmenge pflügte und anschließend mit einer Machete auf Menschen einschlug, war den Behörden bekannt.
Während die Stadt mit den Folgen zurechtkommt, haben viele zum Ausdruck gebracht, dass die Strafverfolgungsbehörden früher hätten eingreifen sollen, um den Angriff zu verhindern.
Nach einer stadtweiten Fahndung erschoss die Polizei Ballout am Sonntagabend in einer Kleingartenanlage im westlichen Bezirk Spandau der Hauptstadt.
Die Staatsanwälte sagten, Ballout, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, sei wegen Körperverletzung, Erpressung und Raub vorbestraft und habe versucht, sich der IS-Gruppe in Syrien anzuschließen.
„Ich glaube zumindest teilweise, dass der Staat nicht richtig reagiert hat, denn schließlich hatte er es mit einem Kriminellen zu tun. Er hätte früher eingreifen sollen“, sagte Alfred Kubitz, der die Gedenkstätte besuchte.
Ein „fataler Fehler“
Sicherheitsexperten stellten auch die Frage, warum der Angreifer frei herumlief und nicht streng überwacht wurde. „Die Gefahr, die von diesem Mann ausgeht, wurde unterschätzt“, sagte Rolf Tophoven vom Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik.
Ballout war letztes Jahr mit dem gescheiterten Versuch, sich der IS-Gruppe in Syrien anzuschließen, in den Libanon gereist, wurde jedoch verhaftet und verbrachte vor seiner Rückführung drei Monate im Gefängnis im Libanon.
Zuletzt wurde er im Mai wegen „Planung einer schweren subversiven Gewalttat“ zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Allerdings wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, unter anderem in Anerkennung der bereits im Libanon verbrachten Zeit und seiner Untersuchungshaft, aber auch, weil er die Verbrechen eingestanden und behauptet hatte, er habe sich vom IS distanziert.
„Es war bekannt, dass er ein Islamist war, und die Tragödie ist gerade, dass alles bekannt war“, sagte Tophoven und bedauerte den „fatalen Fehler“, ihn frei laufen zu lassen.
Auch der Chef des Deutschen Polizeibeamtenverbandes, Dirk Peglow, warf der Justiz eine zu lasche Haltung gegenüber Ballout vor.
„Bei Menschen, die eine solche Gefahr darstellen, darf das Ende ihrer Haftzeit nicht das Ende der staatlichen Überwachung bedeuten“, sagte er gegenüber derselben Tageszeitung.
Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum verurteilten den Angriff schnell und forderten härtere Maßnahmen gegen Extremisten.
„Die Freiheiten von Extremisten und Islamisten dürfen nicht überbewertet werden, insbesondere wenn das Leben von Menschen gefährdet ist“, sagte der Abgeordnete Marc Henrichmann von der Mitte-Rechts-CDU von Merz, Vorsitzender des Bundestagsausschusses zur Überwachung der Geheimdienste, in einem Kommentar gegenüber dem Handelsblatt.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Wir werden die Freiheit verteidigen“ und „nicht zulassen, dass sich dieses Gift des Terrorismus und dieses gegen unsere Freiheit gerichtete Gift in unserer Gesellschaft weiter ausbreitet“.
LGBTQ-Community befürchtet rechtsextreme „Ausbeutung“
Gleichzeitig warnen Mitglieder der Berliner LGBTQ-Community davor, die Tragödie von der extremen Rechten ausnutzen zu lassen.
Der Angriff vom Samstag war das erste Mal, dass die Berliner LGBTQ-Community in einer Stadt, die seit langem für ihre Offenheit bekannt ist, auf diese Weise ins Visier genommen wurde. Hunderte Menschen versammelten sich am Sonntagabend vor dem Brandenburger Tor, um den Anschlag zu betrauern
Lena Werner, 26, sagte, sie habe an der Mahnwache teilgenommen, um zu zeigen, dass die Gemeinschaft „sich nicht einschüchtern lässt, um unserer Stimme noch lauter Gehör zu verschaffen, um noch größere Solidarität zu demonstrieren“.
Die Organisatoren der Pride sagen, dass die Homophobie zunimmt, und Werner gab zu, dass „die Angst gewachsen ist“.
Sie sagte jedoch, sie wolle nicht, dass der Anschlag vom Samstag „Hass gegen Ausländer, Migranten oder den Islam“ schüre.
Der Angriff „verschärft die Situation, in einer Zeit, in der wir deutlich sehen, dass Deutschland zunehmend nach rechts tendiert“, sagte Mario Paul, 46.
Der Angriff erfolgte weniger als zwei Monate bevor Berlin einen neuen Landtag wählt, wobei die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) in einigen Umfragen führend ist.
In Berlin liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der radikalen Linken Die Linke, den Grünen und der konservativen CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel warf Bundeskanzler Friedrich Merz in einem X-Beitrag unzureichende Maßnahmen gegen „Migrantengewalt“ vor und sagte, ihre Partei sei „handlungsbereit“.
Alex Friedrich, 51, der ebenfalls an der Mahnwache am Sonntag teilnahm, sagte, er sei davon überzeugt, dass LGBTQ-Personen, die „schon so viel in ihrem Leben ertragen“ hätten, von der AfD „nicht herumgeschubst“ werden würden, einer Partei, der von manchen Feindseligkeit gegenüber den Rechten und der Sichtbarkeit von LGBTQ vorgeworfen wird.
Luka, eine 23-jährige Studentin, sagte, sie glaube, dass die Rechtsextremen den Angriff „leicht“ instrumentalisieren könnten, aber „ich glaube, dass es starken Widerstand gegen diese Ausbeutung geben wird“.
