Schulze lehnt Brandmauer als Begriff ab

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

CDU-Spitzenkandidat Schulze stellt Brandmauer zur Debatte

Der Ministerpräsident sieht in der Debatte um die Brandmauer zur AfD keinen Vorteil für seinen Wahlkampf. Er lehnt den Begriff ab.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hält die Debatte seiner Partei über die Brandmauer zur AfD für hinderlich im Wahlkampf. „Ich denke schon, dass manche Themen und die Brandmauer-Debatte, so wie sie teils geführt wurde, für uns echt nicht hilfreich waren“, sagte Schulze im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“.

Schulze bekräftigte seine Position, den Begriff Brandmauer nicht zu verwenden. Er vertrete „eine andere Meinung“ als seine Partei, sagte der Ministerpräsident. Bei dem Brandmauer-Beschluss der CDU müsse man „die Zeiten angucken“, sagte Schulze. „Als der Beschluss gefasst wurde, hatten wir eine ganz andere Zeit.“ Seither habe sich die Thematik verändert.

2018 fasste die CDU auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Darin ist festgelegt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Innerhalb der Partei schwelt seit längerem eine Debatte über das Ende dieser sogenannten Brandmauer. So sagte etwa Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff zuletzt, er habe den Begriff persönlich nie für hilfreich gehalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, schloss er aber genauso wie Schulze aus.