SPD lädt vier Parteien zu Gesprächen in Sachsen-Anhalt ein

Wie weiter nach der Wahl?

SPD lädt vier Parteien zu Gesprächen in Sachsen-Anhalt ein

AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Bündnis ohne die AfD denkbar?

Die sachsen-anhaltische SPD-Landesspitze hat Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW überraschend zu Gesprächen zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien. Der Austausch soll am Dienstag in Magdeburg stattfinden.

„Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl ist weiterhin offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Landesregierung für Sachsen-Anhalt gebildet werden kann“, schreiben die SPD-Politiker.
Die Bereitschaft der SPD, Gespräche mit den demokratischen Parteien zu führen, sei unverändert vorhanden. „Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern und gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung ergeben kann.“

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Doch ihr fehlen drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten.

Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen. AfD und BSW loten aktuell gemeinsam aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Das BSW hatte sich in der Vergangenheit auch für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt.