Die Umfragen werden zu einem Zeitpunkt erhoben, an dem sich viele Wähler möglicherweise noch nicht entschieden haben. Das macht sie ja nicht falsch.
Vielleicht sind bestimmte Institute auch nicht in der Lage, seriöse Daten zu erheben. Was mich viel mehr interessiert, ist, wie wir die katastrophale Politik verändern, die wir zurzeit in Deutschland erleben und die viele Menschen fassungslos und wütend macht. Die Bundesregierung fährt unsere Wirtschaft an die Wand, zerstört den Sozialstaat und unterdrückt durch Überwachung, Einschüchterung und sogar Strafverfolgung die freie Meinungsäußerung. Die von Merz beförderte brandgefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland kann in einen Krieg münden.
An diesem Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Klären Sie uns auf: Was genau ist jetzt Ihre Position dazu, einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ins Amt zu verhelfen?
Wir werden den CDU-Amtsinhaber, der diese Wahl absehbar haushoch verlieren wird, nicht mit unseren Stimmen wieder ins Amt hieven. Unser Wahlziel ist ein überparteilicher Ministerpräsident, der für einen echten Neubeginn steht und die Anliegen auch der Wähler endlich ernst nimmt, die heute AfD wählen.
Trotzdem nochmal nachgefragt: Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Landeschef werden könnte, enthält sich das BSW dann und verhilft ihm so ins Amt?
Das ist eine Phantomdebatte. Siegmund hat angekündigt, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren will. Da die sehr unwahrscheinlich ist, weil die AfD in der Regel immer etwas weniger bekommt als in den letzten Umfragen vor der Wahl, würde das bedeuten, dass die CDU im Amt bleibt. Das wäre eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. Nur wenn das BSW einzieht, wird es Mehrheiten jenseits der Altparteien geben: für sinkende Energiepreise. Für eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hoffentlich für gute Bildung und echte Meinungsfreiheit, wobei die AfD da widersprüchliche Positionen hat.
Sie zählen viele Punkte auf, die Sie mit der AfD gemein haben. Warum koalieren Sie dann nicht mit ihr?
Wir werden im Landtag nach Mehrheiten suchen, um die Forderungen durchzusetzen, für die wir gewählt werden. Die AfD etwa kritisiert zu Recht den neuen Autoritarismus des linksgrünen Milieus, aber genau besehen möchte sie nicht Meinungsfreiheit, sondern nur andere Meinungen zum Verstummen bringen. Heute werden mit von staatsfinanzierten NGOs betriebenen Meldestellen Lehrer unter Druck gesetzt, denen rechte Ansichten unterstellt werden. Die AfD fordert staatliche Meldestellen für Lehrer, die die AfD kritisieren. Dafür wird es mit uns keine Mehrheit geben. Aber wenn die AfD bereit ist, sich mit uns für echte Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, für ein Ende der Russlandsanktionen, die unsere Industrie zerstören, oder einen Stopp der Milliardengeschenke an Selenskyj, dann werden wir solche Mehrheiten möglich machen.