Russland und China wollen Landtagswahlen beeinflussen

Landtagswahlen in Deutschland

Grüne fordern besseren Schutz vor ausländischer Einflussnahme

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr in Deutschland an. Die Grünen fürchten eine Beeinflussung von außen. Mehrere Staaten kommen dafür infrage.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. „Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Montag. „Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt.“

Von Notz, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag ist, forderte das Innenministerium auf, schnell und effektiv auf solche Angriffe zu reagieren. Mögliche Propaganda- und Desinformationskampagnen müssten „schnell erkannt und öffentlich als solche benannt werden“, sagte er der Zeitung. Als mögliche Urheber von Manipulationsversuchen nannte der Grünen-Fraktionsvize die Länder China und Russland und nahm dabei auch Bezug auf die Nähe der AfD zu diesen beiden Staaten.

Die Länder propagierten offen eine neue Weltordnung und dafür wollten sie „Europa zerstören und die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland schleifen“, sagte von Notz. „Weil die AfD mit ihrer polarisierenden, offen rechtsextremen und destruktiven Agenda Deutschland schwächt, sehen autokratische Länder und Akteure ihren Erfolg in Deutschland gern.“ In den kommenden Monaten stehen in Deutschland mehrere Landtags- und Kommunalwahlen an.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte vor ausländischer Wahlkampfhilfe für die AfD und drohte in diesem Fall mit Konsequenzen. „Sollte es erneut Wahlbeeinflussungen zugunsten der AfD aus dem Ausland geben, zum Beispiel von Elon Musk oder mittels russischer Einflussoperationen, so spreche ich eine deutliche Warnung aus: Unser Parteienrecht ist inzwischen verschärft“, sagte er dem „Handelsblatt“. Derlei Wahlunterstützung sei verboten und hätte „harte beziehungsweise teure Konsequenzen für die AfD“.

Allein im Vorfeld der Europawahlen vor zwei Jahren hatte die EU 42 russische Einflussnahmen ermittelt. Von FIMI sprechen Fachleute: Foreign Information Manipulation & Interference – frei übersetzt etwa: Ausländische Informationsmanipulation und -einmischung. Die Versuche werden von der EU jährlich analysiert und in einem Bericht zusammengefasst.