Ein Schritt vor, zwei zurück: Deutschlands Klimaschutzprogramm offenbart den fehlenden Willen der Bundesregierung zu wirksamen Maßnahmen. Dabei sind die Versäumnisse schon jetzt groß.
Das muss man sich mal vorstellen. Wenige Tage vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung sitzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den USA und stellt die EU-Klimaziele infrage. An diesem Mittwoch sitzt nun Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in Berlin und erklärt, wie Deutschland die noch ambitionierteren deutschen Klimaziele erreichen will. Es ist eine undankbare Rolle, die Schneider zufällt. Denn die schwarz-rote Koalition hat viele Prioritäten. Das Klima zählt allerdings nicht dazu.
Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030, verglichen mit dem Stand von 1990, um 65 Prozent zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung definiert die Maßnahmen, mit denen diese gesetzlich festgeschriebenen Ziele erreicht werden sollen. Über diese hat Schneider mit seinen Kabinettskollegen verhandelt – und sicher auch gerungen. Besonders mit Katherina Reiche dürfte das nicht vergnügungssteuerpflichtig für Schneider gewesen sein. Sie ist seine größte Gegenspielerin.
Das Ergebnis der Verhandlungen: Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht reichen. Das sieht auch der Expertenrat für Klimafragen so. Er bescheinigt der Bundesregierung ein „geringes Ambitions- und Innovationsniveau“. Es lasse sich kein Gesamtkonzept erkennen.
Es ist ein trauriger Tag fürs Klima und eine verpasste Chance. Minister Carsten Schneider wird zum Verwalter dieser Ambitionslosigkeit in einer Bundesregierung, die sich weitgehend nur um sich selbst dreht. Ja, das Thema Klimaschutz ist aktuell nicht mehr so populär wie vor einigen Jahren zu Zeiten der Klimabewegung „Fridays for Future“. Damals gingen in Deutschland Hunderttausende auf die Straße. Eine Pandemie und mehrere Kriege später scheinen viele Menschen andere Sorgen zu haben. Das treibt auch die Bundesregierung um. Aber es darf für die Koalition kein Grund sein, zu resignieren und mit nur halber Kraft voranzugehen.
Denn Deutschland ist schon aktuell nicht auf Kurs, was den Klimaschutz angeht. Es klafft eine Klimaschutzlücke bei der Emissionsminderung. Und als wäre das nicht genug, stützt die Bundesregierung ihre Berechnungen auf einen alten Stand. Die Auswirkungen des Iran-Kriegs, das neue Heizungsgesetz und Reiches Pläne zu Förderkürzungen für Solaranlagen sind noch gar nicht erfasst. Und wer weiß, was die CDU-Politikerin noch so alles plant. Als Klimaschützerin ist die Ministerin, die vor allem auf fossile Energien und die Unabhängigkeit des Marktes setzt, bisher nicht aufgefallen.
