Die Einsparungen wären im Vergleich zum Bundeshaushalt überschaubar, es geht nur um wenige Hundert Millionen Euro.
Gleichzeitig ließen sich deutlich größere Summen einnehmen, wenn der Staat konsequent gegen organisierten Steuerbetrug vorginge. Ich meine damit Steuerbetrug im großen Stil à la Cum-Ex.
Ich habe den Eindruck, dass sich die Beteiligten vergaloppiert haben.
Katja kipping über die Debatte zum unterhaltsvorschuss
Die Bürgerinitiative Finanzwende geht davon aus, dass dem Staat durch organisierten Steuerbetrug jährlich rund 100 Milliarden Euro verloren gehen.
Würde nur ein Teil davon konsequent eingetrieben, wäre die Finanzlage eine andere. Finanzminister Lars Klingbeil hat neulich einige Vorschläge vorgelegt. Das muss nun deutlich verstärkt werden. Der Kampf gegen organisierten Steuerbetrug sollte zur obersten Mission des Kanzlers werden. Stattdessen trifft die Kürzung Alleinerziehende, die ohnehin überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind. Es ist ein Offenbarungseid für diese Regierung.
Friedrich Merz argumentiert, Alleinerziehende könnten mehr arbeiten, wenn ihre Kinder 16 Jahre alt seien. Was würden Sie ihm gerne sagen?
Ich würde gerne wissen, wann Friedrich Merz zuletzt ernsthaft und auf Augenhöhe mit einer Alleinerziehenden gesprochen hat und empfehle einen Austausch mit unserer Mitgliedsorganisation VAMV, die die Interessen von Alleinerziehenden vertritt.
Könnten die Kürzungen dazu führen, dass Frauen eher bei einem gewalttätigen Partner bleiben?
Im Moment der akuten Flucht aus der Wohnung gilt es wahrscheinlich zunächst ganz andere Hürden zu überwinden. Es geht nicht nur um den Unterhaltsvorschuss. Auch beim Wohngeld wird gekürzt. So manche Alleinerziehende, die arbeitet und trotzdem nicht über die Runden kommt, ist darauf angewiesen. Insofern würde ich es allgemeiner fassen: In der Summe erschweren Sozialkürzungen und die daraus folgende soziale Verunsicherung durchaus die Befreiung aus ökonomischen Abhängigkeiten – und damit auch aus Gewaltbeziehungen.
Ich würde gerne wissen, wann Friedrich Merz zuletzt ernsthaft und auf Augenhöhe mit einer Alleinerziehenden gesprochen hat.
Katja kipping
Argentinien hat säumige Unterhaltszahler daran gehindert, Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft zu kaufen oder in die USA einzureisen. Braucht Deutschland ähnliche Ideen?
Solche Maßnahmen wirken sehr spektakulär. Meine Begeisterung für eine Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden, die Donald Trump unterstellt sind, hält sich allerdings in Grenzen. Ich bin daher für weniger spektakuläre, aber wirkungsvolle Vorschläge. Die Verjährungsfrist für Unterhaltsschulden ist mit drei Jahren sehr kurz und sollte deutlich verlängert werden. Außerdem sollte nicht jedes einzelne Jugendamt allein versuchen müssen, das Geld einzutreiben. Dafür könnte es spezialisierte und qualifizierte bundesweite Einheiten geben, die ähnlich wie ein Inkassodienst arbeiten.