“Radikale Töchter” klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die BPB

Verwaltungsgericht Köln

„Radikale Töchter“ klagen gegen Förderstopp

Die „Radikalen Töchter“ klagen gegen den Stopp ihrer Bundesmittel. Sie vermuten, dass eine Petition gegen den Kanzler der Auslöser war.

Die Bildungsorganisation „Radikale Töchter“ hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Organisation hält den Stopp ihrer Bundesfördermittel für politisch motiviert. Sie führt ihn auf Kritik ihrer Gründerin Cesy Leonard an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte zurück. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Klage berichtet.

Nach eigenen Angaben erhielt die 2019 gegründete Organisation, die das politische Engagement von Kindern und Jugendlichen fördern will, bis zu Jahresbeginn Gelder der BPB. Sie flossen im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Danach sei die Förderung nicht mehr bewilligt worden, trotz einer vorherigen unverbindlichen Zusage.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Nachfrage mit, der Förderantrag sei derzeit Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dazu gebe man keine Auskunft. Auch ein Sprecher der BPB wollte sich nicht äußern.

Leonard hatte im vergangenen Jahr eine Petition gegen die damalige „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers gestartet. Merz hatte zur Migrationspolitik gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Die Organisation argumentiert, die Kritik ihrer Gründerin könnte der Grund für den Förderstopp sein. Interne Akten der BPB legten nahe, dass die Entscheidung des CSU-geführten Innenministeriums politisch motiviert gewesen sein könnte. Eine inhaltliche Begründung für den Entzug der Förderung sei laut den „Radikalen Töchtern“ ausgeblieben.