Präsident Donald Trump plant neue Zölle auch für Europa

Internationaler Handel

Trump plant neue Zölle für Europa

Die umstrittene Zollpolitik der Trump-Regierung beschäftigt derzeit die Gerichte. Jetzt wird ein neues Argument für zusätzliche Zölle gezückt: Es geht um Produkte aus Zwangsarbeit.

Die USA haben 60 Volkswirtschaften neue Zölle angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten, das Office of The U.S. Trade Representative, am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Demnach müssen etwa die Europäische Union (EU), Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen. „Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren“, sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer laut der Mitteilung. „Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen.“

Der US-Handelsbeauftragte stützt sich dabei auf eine Untersuchung, die am 12. März begann, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Demnach stand sie im Zusammenhang mit dem „Versäumnis verschiedener Volkswirtschaften, ein Einfuhrverbot für Waren, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, zu erlassen und wirksam durchzusetzen.“ Zu den Beispielen zählen etwa Reis aus Myanmar, Tabak aus Malawi oder Rindfleisch aus Brasilien, die nach Ansicht der Administration unter Zwangsarbeit hergestellt würden.

Auch Produkte aus der westchinesischen Provinz Xinjiang nennt die US-Regierung. Dort beklagen Menschenrechtler in der Tat schon seit Jahren die Bedingungen, unter denen die muslimischen Uiguren arbeiten sollen.

China kritisierte das US-Vorgehen und lehnt die Vorwürfe ab. Die Volksrepublik habe sich stets gegen jegliche Art von Zollmaßnahmen ausgesprochen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Zoll- und Handelskriege lägen nicht im Interesse beider Seiten. Zum Vorwurf der Zwangsarbeit sagte Mao, dass China diese ablehne. „In China gibt es keine sogenannte Zwangsarbeit“, fuhr sie fort.

Die Zölle sollen demnach aber nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen können zunächst Einwände bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll dann eine Anhörung stattfinden.

Im juristischen Tauziehen um seine umstrittene Zollpolitik hatte US-Präsident Donald Trump Mitte Mai einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht setzte die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig aus, die Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt als rechtswidrig eingestuft hatte. Importeure müssen nun zunächst weiter die Abgaben in Höhe von 10 Prozent zahlen.