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Home » Pläne stoßen auf Widerstand – und offene Fragen
Politik

Pläne stoßen auf Widerstand – und offene Fragen

MitarbeiterBy MitarbeiterNovember 17, 2026
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Geplante Abschiebezentren

Über Geld will niemand sprechen


Aktualisiert am 17.11.2026 – 17:28 UhrLesedauer: 6 Min.

Dobrindt und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner beim Migrationsgipfel in Wien am Montag.Vergrößern des Bildes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (l.) und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner: Beim Migrationsgipfel in Wien haben sie ihre Ruanda-Pläne vorgestellt. (Quelle: Heinz-Peter Bader/dpa)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Deutschland und vier EU-Partner treiben Abschiebezentren in Ruanda voran, doch ein finales Abkommen fehlt noch. Die Pläne für die sogenannten Return Hubs stoßen auf erhebliche Widerstände und werfen Fragen auf.

Sie nennen sich selbst ganz unbescheiden die „Gruppe der Umsetzer“. Neben Deutschland zählen auch Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland dazu. Ab 2027 wollen diese fünf Länder ausreisepflichtige Migranten nach Ruanda bringen – in sogenannte Abschiebezentren. Dieses Vorhaben verkündeten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Vertreter der anderen EU-Staaten am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien.

Wohl auch um zu zeigen, wie konkret die Gespräche mit Ruanda sind, stand der Innenminister des ostafrikanischen Landes, Vincent Biruta, gemeinsam mit Dobrindt und Co. auf der Bühne in der österreichischen Hauptstadt. Ruanda wolle Asylsuchenden eine „zweite Chance“ geben, beteuerte Biruta. An den Plänen für die Abschiebezentren, die auch Return Hubs genannt werden, gibt es viel Kritik, vor allem von Menschenrechtsorganisationen. Doch wie geht es jetzt überhaupt weiter – und woran könnten die Return Hubs noch scheitern? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Migrationsgipfel in Wien: Mit dabei ist auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta (Mitte). (Quelle: Helmut Fohringer/dpa)

1. Was wurde eigentlich vereinbart?

Eine offizielle Vereinbarung mit Ruanda besteht bisher noch nicht. Dobrindt und seine Kollegen haben zuletzt eigenen Angaben zufolge mit mehreren Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union Gespräche über Abschiebezentren geführt. Dazu, welche weiteren Staaten das sind, machte die Gruppe keine Angaben. Mit Ruanda sind die Gespräche Dobrindt zufolge am weitesten fortgeschritten. Doch mit Blick auf die Einrichtung von Abschiebezentren stehe man noch „ziemlich am Anfang“, es seien „dicke Bretter“ zu bohren. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sprach von einem „Zwischenschritt“.

Dass der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker die Pressekonferenz jedoch mit der Ankündigung eröffnete, bereits im kommenden Jahr solle das erste Zentrum in Ruanda eröffnen, deutet darauf hin, dass die Absprachen mit Ruanda bereits recht konkret sein dürften. Die UN-Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind in die Gespräche über die Abschiebezentren in Ruanda eingebunden. Die Return Hubs sind für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber gedacht. Anders als etwa bei Plänen Großbritanniens in Ruanda, die letztlich vor Gericht scheiterten, geht es nicht darum, dass in Ruanda Asylverfahren durchgeführt werden sollen.

2. Wie soll das vor Ort aussehen?

Auch hier ist vieles noch unklar. Dobrindt betonte, es gehe nicht um „Massencamps“. Es sei kein geschlossenes, sondern ein offenes Zentrum geplant. Auch der ruandische Innenminister Biruta legte Wert darauf, dass keine „Lager“ vorgesehen seien. Ziel sei es, dass die Betroffenen entweder freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten oder in ein anderes Land gingen, in dem sie Aufenthaltsrecht genössen. Alternativ hätten die Migranten die Möglichkeit, sich in die ruandische Gesellschaft zu integrieren. Man wisse, dass Asylbewerber „mit Würde“ behandelt werden müssten, fügte er hinzu.

Wie einfach es Migranten in Ruanda haben dürften, sich zu integrieren und eine Arbeit zu finden, ist fraglich. Die Arbeitslosenquote lag 2025 nach Angaben der ruandischen Regierung bei 12,4 Prozent und ist damit verhältnismäßig hoch. Auch den Anteil der Unterbeschäftigten – also jener Beschäftigten, die gern mehr arbeiten würden – beziffert die Regierung auf mehr als 50 Prozent. In dem ostafrikanischen Land leben rund 15 Millionen Menschen.

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