Pistorius will Geheimplan vor AfD-Zugriff schützen

Wegen möglicher AfD-Regierung

Geheimplan könnte zum Streitfall werden

Der Operationsplan Deutschland enthält geheime Vorkehrungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall. In Sachsen-Anhalt könnte das Dokument wegen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung zum Streitfall werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, den geheimen Operationsplan Deutschland (Oplan DEU) aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückzuholen. Hintergrund ist die Sorge, dass eine künftig möglicherweise AfD-geführte Landesregierung Zugriff auf sensible Informationen zur deutschen Verteidigungsplanung bekommen könnte, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Das Dokument enthält zentrale Handlungs- und Verteidigungsmaßnahmen, die angesichts der aktuellen Sicherheitslage vor allem im Falle einer weiteren Eskalation mit Russland relevant werden könnten. Der Hintergrund von Pistorius‘ Bedenken ist die Russlandnähe von AfD und BSW – den Parteien, die für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt maßgeblich sein könnten. Sollte eine der beiden Parteien künftig an der Landesregierung beteiligt sein, könnte dies aus Sicht des Bundes die Frage aufwerfen, wie mit besonders schützenswerten Informationen umgegangen werden soll.

In Magdeburg stößt der Vorstoß allerdings auf Widerstand. Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), hält es für problematisch, Sachsen-Anhalt bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Informationen außen vor zu lassen. Für ihn stellt sich dabei nicht nur die Frage nach dem Umgang mit dem geheimen Dokument, sondern auch nach dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern.

Im Verteidigungsfall bleibe das Bundesland uneingeschränkt in die Arbeit des Bundesrates eingebunden. Zudem könne Sachsen-Anhalt aufgrund seiner geografischen Lage nicht ohne Weiteres aus den Planungen herausgehalten werden, argumentiert der CDU-Politiker beim RND.

Robra warnt auch davor, die AfD auszugrenzen. Dies könne sich als kontraproduktiv erweisen: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

Das Bundesverteidigungsministerium hält sich bei der Frage nach einem möglichen Entzug des Oplan DEU aus Sachsen-Anhalt zurück. Eine Sprecherin wollte gegenüber dem RND nicht konkret darauf eingehen, ob einer künftigen AfD-geführten Landesregierung der Zugang zu bestimmten Informationen eingeschränkt werden könnte. Sie verwies stattdessen auf die Geheimhaltungsstufe des Dokuments und den grundsätzlich besonders restriktiven Umgang mit den Unterlagen.

Pistorius gilt als entschiedener Gegner der AfD und hat sich wiederholt für ein Verbotsverfahren gegen besonders radikale Landesverbände ausgesprochen. Die zurückhaltende Informationspolitik seines Ministeriums ist jedoch nicht neu und beschränkt sich nicht auf den Umgang mit der AfD. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion löste sie mehrfach Kritik aus.