Norbert Röttgen kritisiert bei „Lanz“ Altkanzler Olaf Scholz

Ukraine-Krieg Thema bei „Markus Lanz

Röttgen: „Das war ein fatales Verhalten von Scholz“

Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine: Bei „Lanz“ zeigten sich die Gäste skeptisch. CDU-Politiker Röttgen wurde sehr deutlich.

Vertreter aus Russland und der Ukraine verhandeln derzeit in Abu Dhabi über Lösungen für den Ukraine-Krieg. Doch wie könnte Frieden gelingen? Diese Frage hat Markus Lanz am Mittwoch mit seinen Gästen diskutiert. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen. Wie genau diese aussehen könnten, sei derzeit noch „sehr unklar“, so die Einschätzung der „Zeit“-Journalistin Mariam Lau.

Einerseits seien in Europa umstrittene, internationale Truppen im Gespräch, die den Waffenstillstand sicherstellen sollen. Weiterhin bestehe die Hoffnung, dass die USA eine Sicherheitsgarantie geben, legte Lau dar. An letzteres Szenario glaube sie jedoch nicht, stellte sie klar und war damit auf einer Linie mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

„Ich halte es für ausgeschlossen, dass in der Administration Trump wirkliche Sicherheitsgarantien zur Verfügung gestellt werden“, erklärte Röttgen. US-Präsident Donald Trump wolle mit Russlands Machthaber Wladimir Putin Öl-Geschäfte machen und nicht garantieren, die Ukraine beim Bruch eines Waffenstillstandes zu verteidigen, so seine Einschätzung.

Europa habe derzeit nicht das Potenzial, eine Sicherheitsgarantie zu geben, führte Röttgen aus. Dafür sei Russlands Militär mit einer Million Soldaten zu stark. Mit Blick auf mögliche Truppen von europäischen Nato-Soldaten, die in der Ukraine zur Friedenssicherung stationiert werden könnten, erklärte Röttgen außerdem, dass dies für Putin nicht infrage komme.

Die Frage, ob Putin eine Stationierung von Truppen vor einem Waffenstillstand akzeptiere, könne doch nicht ausschlaggebend dafür sein, ob darüber diskutiert werde, gab Journalistin Lau zu bedenken. Röttgen widersprach: Das sei sogar „ganz entscheidend“ dafür, ob es überhaupt zu einer Friedensvereinbarung komme. Sollte Putin die Bedingungen stellen, dass er den Donbass bekomme, das Versprechen, dass keine Nato-Truppen in der Ukraine stationiert werden und die Zusage, dass ein Beitritt der Ukraine in das Sicherheitsbündnis ausgeschlossen wird, sei ein Waffenstillstand unmöglich, erklärte Röttgen.

Hoffnung auf amerikanische Unterstützung nährte der Chefkorrespondent des „Wall Street Journal“, Bojan Pancevski. Trump habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Davos hinter den Kulissen versprochen, dass die USA Russland angreifen würden, sollte Putin gegen Friedensvereinbarungen verstoßen und der Bombenkrieg in der Ukraine weitergehen. Schriftlich habe man diese Zusage allerdings nicht festgehalten, so Pancevski. Er persönlich glaube auch nicht daran, räumte er ein – aber Selenskyj scheine darauf zu vertrauen oder zumindest mitzuspielen, so der Journalist.