Die CDU hat in Baden-Württemberg knapp den lange sicher geglaubten Wahlsieg verpasst. Der Kanzler verbittet sich Schuldzuweisungen, dabei gibt es die natürlich in der Partei. Genau wie eine Hoffnung und eine Sorge.
Nein, ein Lächeln geht Friedrich Merz an diesem Montagmittag nicht über die Lippen, als er im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse tritt. Gibt ja nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch nicht viel zu lachen für die CDU. Und doch wirkt der CDU-Chef und Kanzler gefasst, aufgeräumt.
Merz spricht schnell, dankt dem Spitzenkandidaten im Südwesten, Manuel Hagel, betont, die CDU habe als einzige Partei hinzugewonnen, beklagt eine „Kampagne“ der Grünen und gratuliert trotzdem dem Wahlsieger Cem Özdemir.
Irgendwann spricht Merz dann doch von einem „bitteren Ergebnis“ und sagt: „Es wird hier weder Schuldzuweisungen aus Baden-Württemberg an den Bund geben noch andersherum. Wir gewinnen zusammen und verlieren zusammen.“ Ist das so?
Berlin ist nicht schuld. Und die Grünen haben unfair gespielt. Das ist die offizielle Deutung der Wahlniederlage in Baden-Württemberg, wo Manuel Hagel einen 14-Prozentpunkte-Vorsprung knapp nicht über die Ziellinie bringen konnte. Im vertraulichen Gespräch aber wird sie natürlich doch gestellt, die Frage nach der Schuld. Und der Blick richtet sich darauf, was das alles für die Koalition mit der SPD im Bund bedeutet – und für die Wahl in Rheinland-Pfalz.
Friedrich Merz gibt sich an diesem Montag nach der Wahl alle Mühe, Abstand zwischen die knappe Niederlage („etwas mehr als 27.000 Stimmen haben für den Sieg gefehlt“) und seine Bundesregierung in Berlin zu bringen. Gewissermaßen eine Schuldabweisung statt einer Schuldzuweisung.
Es habe keine Wechselstimmung gegeben im Land, auch weil Grüne und CDU zusammen regiert hätten, sagt Merz. Eine Mehrheit der Wähler habe „landespolitische Themen als ausschlaggebend für ihre Entscheidung“ angegeben. Die entscheidende Frage sei gewesen, wer die Landesregierung anführen solle. Die Umfragen nach der Wahl geben all das her. Sonderlich schmeichelhaft ist es für den Mann, der neben ihm steht, nicht: Spitzenkandidat Manuel Hagel.
Der nimmt es sportlich und bescheinigt seinem Parteichef: „Wir hatten Rückenwind aus Berlin von unserem Bundeskanzler Friedrich Merz.“ Es ist eine mutige Deutung, die am Wahlabend schon Kanzleramtschef Thorsten Frei angestimmt hatte. Und Friedrich Merz begründet sie auf Nachfrage einer Journalistin an diesem Tag ganz ähnlich: nämlich vor allem mit einer neuen Umfrage aus der vergangenen Woche, in der die Union zwei Prozentpunkte hinzugewonnen hat.
