Neue Abgaben, höhere Schulden – das ist im Haushalt geplant

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Neue Abgaben, höhere Schulden – das ist im Haushalt geplant

Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte.

Es ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wirtschaftswachstum, die schwarz-rote Koalition kommt unter zunehmenden Druck für grundlegende Strukturreformen, der Bundesetat soll konsolidiert werden. An diesem Mittwoch will das Kabinett Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung bis 2030 beschließen. Darum geht es:

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Deutlich steigen sollen 2027 sowie in den folgenden Jahren die Verteidigungsausgaben.

Der Bund plant 2027 im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden – 2026 sieht der Haushalt neue Schulden von 98 Milliarden Euro vor. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind Ausgaben von 58,2 Milliarden Euro geplant.

Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer „Zuckerabgabe“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden – eine höhere Tabaksteuer hatte die Regierung bereits angekündigt.

Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor.

In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben heißt es, ab dem Jahr 2028 solle in einem weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.

Die neuen Abgaben und Steuererhöhungen sollen dazu beitragen, Haushaltslöcher zu schließen. Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden zu schließen – ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen, hieß es im Finanzministerium. Dazu kommen Einsparungen in Ressorts. Weiter hieß es, zur Haushaltskonsolidierung seien „weitere Maßnahmen“ in der Koalition vereinbart worden, die bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Haushalt Anfang Juli umgesetzt werden sollen – danach wird der Haushalt im Parlament beraten und soll Ende November beschlossen werden.