Mögliches Shutdown-Ende – US-Senat stimmt Kompromiss zu

Politischer Durchbruch

Mögliches Shutdown-Ende – Senat stimmt Kompromiss zu

Seit 40 Tagen stehen große Teile der US-Regierung still. Nun gibt es eine Einigung im Kongress – ein wichtiger Schritt, um den Shutdown zu beenden.

Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.

Die Republikaner verfügen mit 53 der 100 Sitze im Senat über eine knappe Mehrheit. Für die Verfahrensabstimmung mussten in der Parlamentskammer mindestens 60 Stimmen erreicht werden. Acht Demokraten stimmten US-Medienberichten zufolge für den Deal.

Das ist zwar ein politischer Durchbruch, bedeutet aber noch immer kein Ende des seit knapp sechs Wochen anhaltenden Teilstillstands des Regierungsbetriebs in den USA. Die Übergangslösung zur Beendigung der seit über 40 Tagen andauernden Haushaltssperre muss noch vom Repräsentantenhaus genehmigt werden. Dieser Prozess könnte sich – je nachdem, wie groß der Widerstand in beiden Parteien ist – über Tage hinziehen.

Der demokratische Senator Tim Kaine erklärte auf der Plattform X, der Deal sehe unter anderem eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor, auf die die Demokraten gepocht hatten. Zudem solle sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. „Wenn Abgeordnete dem nicht zustimmten, könnten sie sehr wohl durch jemanden ersetzt werden, der es tut“, so Kaine.

Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lehnte den Kompromiss ab, „weil die Gesundheitskrise so schwerwiegend, so dringend und so verheerend für Familien zu Hause sei“, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, ein Gesetz ohne wirkliche Lösung zu unterstützen. Schumer, warf den Republikanern vor, sich im Haushaltsstreit einer Lösung im Gesundheitswesen zu verweigern. „Wie auch immer diese Abstimmung ausgeht – dieser Kampf werde und müsse weitergehen“, sagte Schumer US-Medienberichten zufolge. Die USA befänden sich mitten in einer von den Republikanern verursachten Gesundheitskrise, „wie sie die Amerikaner seit Jahrzehnten nicht erlebt hätten“.

Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren.