Wahlkampf
Mit jedem reden, der will? – Brandmauer-Debatte in der CDU
Aktualisiert am 22.07.2026 – 14:46 UhrLesedauer: 4 Min.
In gut sechs Wochen wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Während die AfD die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert die CDU über den Umgang mit den Herausforderern.
Seit wenigen Tagen schaut Sven Schulze (CDU) von einem riesigen Wahlplakat an der Autobahn 2 herab, vor sich den Slogan „Zu weit rechts ist der Graben“. Wie umgehen mit der AfD, die im Umfragen klar vorn ist? Diese Debatte klebt fest am Wahlkampf des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten. Jetzt, sechs Wochen vor der Landtagswahl, wird sie wieder entfacht von seinem Amts- und Parteikollegen aus Sachsen, Michael Kretschmer.
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands fordert er eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren.
Sven Schulze hat eine Kooperation mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Immer wieder ist er aber konfrontiert mit Spekulationen dazu. Jetzt sagt er, seine Partei trete mit einer eigenständigen politischen Agenda an und arbeite „sachorientiert mit jenen zusammen, mit denen sich dieses Land zum Besseren verändern lässt“ – über das gesamte Spektrum der politischen Landschaft hinweg. „Für uns zählen Vernunft und Gerechtigkeit, keine Brandmauern“.
In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. So oder so wird es für Sven Schulze schwierig nach der Wahl. 2018 fasste die CDU auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Darin ist festgelegt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Welche kleinen Parteien kommen in den Landtag?
Unklar ist nach den bisherigen Umfragen, ob es die kleinen Parteien wie die Grünen und die FDP wieder in den Landtag schaffen. Das BSW tritt erstmals an und landete in einer Umfrage zuletzt bei vier Prozent. Es würde damit die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpassen.
Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
