Grünen-Chefin wirft der Linkspartei Wortbruch vor

Grünen-Chefin zu Bas-Rücktritt

„Eigentlich ist die Erwartung, dass man Roboter ist“

Franziska Brantner fordert ein Einlenken der Berliner Linkspartei. Die Lage sei „bedauerlich“, sagte sie über die abgebrochenen Sondierungsgespräche.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Linkspartei in Berlin Wortbruch vor, zeigt sich aber weiter offen für eine Koalition. „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch“, sagte die Co-Parteivorsitzende am Dienstagabend bei „Maischberger“. Die Berliner wünschten sich einen Politikwechsel unter Rot-Grün-Rot: „Aber das braucht natürlich Verlässlichkeit und Vertrauen und das ist jetzt heute nicht gegeben.“

• Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Parteichefin
• Mathias Middelberg (CDU), Bundestagsabgeordneter
• Wolf Biermann, Liedermacher
• Theo Koll, Fernsehmoderator
• Iris Sayram, ARD-Hauptstadtstudio
• Alisha Mendgen, „Focus“-Redakteurin

Die Nachricht von den abgebrochenen Sondierungen war während der Talkshow-Aufzeichnung gegen 20 Uhr publik geworden. „Wir haben klar gesagt: In der Linkspartei in Berlin gibt es ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität und dass dieses Problem geklärt sein muss, bevor man anfängt, über die anderen Dinge zu reden“, bekräftigte Brantner im Gespräch mit Sandra Maischberger.

Dazu habe es eine Vereinbarung in der vergangenen Woche gegeben. „Wir haben heute jetzt zur Kenntnis genommen, dass die von der Linkspartei leider nicht eingehalten wurde“, sagte die Grünen-Parteivorsitzende. „Solange das nicht gegeben ist, kann man da jetzt natürlich nicht weiter über Inhalte reden.“

Maischberger konkretisierte: Es sei dabei um die umstrittene Linken-Politikerin Vanessa Emde gegangen. Brantner widersprach nicht. Emde war am Dienstagnachmittag in die Fraktion aufgenommen worden, offenbar entgegen der Vereinbarung mit den möglichen Koalitionspartnern. Gegen Emde gab es unter anderem wegen Aussagen wie „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten“ Antisemitismusvorwürfe. Ihr wurde auch eine Nähe zu Hamas-Unterstützern zur Last gelegt.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) verwies bei „Maischberger“ zudem auf die angeblichen Kontakte des Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zur Clan-Kriminalität. Es sei zu befürchten, dass Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin künftig direkt aus der Politik an Kriminelle durchgestochen würden. Brantner mahnte, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek müsse in ihrer Fraktion bei Antisemitismus und organisierter Kriminalität Klartext reden.

Grundlegend uneins waren sich Brantner und Middelberg dann, als Maischberger sie zum Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Parteichefin Bärbel Bas (SPD) befragte. Sie hatte den Rückzug mit der Trauer um ihre Stieftochter, aber auch mit verstärkten Angriffen auf ihre Person aus der Union heraus begründet. Brantner drückte in der ARD-Talkshow ihr „Mitgefühl und wirkliches Beileid“ aus.

„Eigentlich ist die Erwartung, dass man Roboter ist, dass einem das alles gar nichts ausmacht und man da durchsteuert und seine Gefühle ignoriert“, sagte die Grünen-Chefin. Zugleich wollten die Bürger aber keine Roboter als Politiker haben. Die Frage des Umgangs miteinander sei in der Großen Koalition weiterhin nicht geklärt. Deshalb knalle es immer wieder zwischen den Koalitionären. Das Klima sei nach den Vorwürfen der Ex-Arbeitsministerin jetzt noch vergifteter, konstatierte Moderator Theo Koll.

„Ich sehe nicht, dass wir uns was vorzuwerfen hätten“, wies hingegen Middelberg die Aussage der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) zurück, die CDU habe sich „unmenschlich“ verhalten. Dieser Vorwurf sei „drei Nummern zu weit“. Er persönlich habe erst durch Bas‘ Rücktritt von der Erkrankung von ihrer Tochter erfahren. „Wir in der Opposition wussten das“, sagte hingegen Brantner.