Minister stuft Bedrohungslage für Deutschland hoch

Risiko von Anschlägen

Dobrindt stuft Bedrohungslage hoch

In Deutschland drohen Anschläge, sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Betroffen ist nicht nur die Infrastruktur.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, „die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“

„Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar“, sagte der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern beträfen auch Personen oder Einrichtungen.

Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Geheimdienste. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein.“ Dies könnte in akuten Terrorlagen auch bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien, sagte der Minister.

Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es zudem notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Dies gelte etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten. Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Dobrindt betonte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister.