Linken-Chef Pantisano kritisiert offenen Brief

Streit um Sondierungen in der Linken

Rot-Grün-Rot könnte an einer heiklen Personalie scheitern

Die Berliner Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus spaltet die Partei bis in die Basis. Vor allem der palästinasolidarische Flügel fühlt sich verraten und stemmt sich gegen die Sondierungen.

Die Sondierungsgespräche der Berliner Linken mit SPD und Grünen lösen in der Partei weiter Unruhe aus. Parteichef Luigi Pantisano äußerte sich nun kritisch zu einem offenen Brief von Freitag, in dem 120 Parteifunktionäre scharfe Kritik an den Sondierungsgesprächen in Berlin formuliert hatten. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Gremien dafür verwenden, so eine Kritik zu äußern, nicht über die Öffentlichkeit“, sagte Pantisano während einer Pressekonferenz am Montag und fügte hinzu: „Das wäre mir lieber.“

In dem Brief hatten die Funktionäre, darunter Bundestags- und Landtagsmitglieder sowie Landessprecher und Teile des erweiterten Bundesvorstands, geschrieben, sie nähmen die Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken in Berlin zu Sondierungsgesprächen mit „großer Sorge“ zur Kenntnis. Damit haben sie die Frage aufgeworfen, wie viel Rückhalt die Berliner Verhandler überhaupt in ihrer Partei haben.

Denn gerade im palästinasolidarischen Flügel der Partei fühle man sich betrogen. Die Bundesparteispitze stellte sich am Wochenende zwar hinter die Verhandler und das Ziel, eine Regierung in Berlin zu bilden, allerdings auch nur mit einem „Ja, aber“. Und eine heikle Personalie könnte die Gespräche bereits morgen zum Scheitern bringen.

Die Berliner Verhandler hatten am vergangenen Donnerstag in zwei Papieren grundlegende Regeln zum Thema Antisemitismus und Organisierter Kriminalität abgesteckt. So sieht die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin vor, darunter auch eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben zu schützen. Zudem sollen Landesprogramme gegen Antisemitismus ausgeweitet werden. Besondere Aufregung löst dabei ein Mechanismus aus, mit dem Abgeordnete, die in einem antisemitischen Kontext auffallen, aus der Fraktion ausgeschlossen werden können. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die 120 Funktionäre hatten in ihrem offenen Brief den Vorwurf geäußert, Formulierungen aus dem Papier übernähmen „Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“, mit dem Ziel, die Partei zu schwächen. Pantisano äußerte neben Kritik auch Verständnis für die Unterzeichner des offenen Briefs. „Ich habe selber in der Vergangenheit, als ich noch kein Parteivorsitzender war, offene Briefe unterschrieben, wenn ich das Gefühl hatte, auch mal Kritik äußern zu wollen.“ Es gehöre auch zu den Aufgaben von Parteivorsitzenden, Kritik auszuhalten, sagte er und verwies auf den Parteivorstandsbeschluss vom Wochenende.

Die Parteiführung um Pantisano und Co-Chefin Ines Schwerdtner hatten sich am Donnerstag und Freitag zunächst nicht zum Papier und zur anschließenden Kontroverse positioniert. Im Beschluss vom Samstag begrüßte die Parteiführung dann die Aufnahme der Sondierungsgespräche. Es wurde aber auch festgehalten, dass es in der inhaltlichen Bewertung der Berliner Vereinbarung „unterschiedliche Positionen, auch Kritik“ gebe. „Die Papiere geben nicht die Positionen der Partei wieder, sie sind Ergebnis des Aushandlungsprozesses“, heißt es dazu.