Merz fordert „schöpferische Anstrengungen“ gegen Extremismus

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Merz fordert „schöpferische Anstrengungen“ gegen Extremismus

Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland? Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag dazu aufgerufen, mit „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus vorzugehen. Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch direkt die Abgeordneten der AfD an und kritisierte ihr „höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung“.

„Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle in unserem Land jetzt brauchen“, sagte der Kanzler. „Die haben wir aufzubringen und die werden wir aufbringen auch und gerade gegen den Extremismus, (…) der gerade wieder in dieses Parament eindringt und in die Landesparlamente eindringt und in die Alltagswelt unseres Landes“.

Er spielte damit auf die Landtagswahlen im September an, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen hat und in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Regierung kommen wird. In Berlin wurde die Linke stärkste Partei und will nun eine Regierung mit SPD und Grünen bilden.

Die Abgeordneten der AfD hielten sich im Gegensatz zur letzten Generaldebatte im Bundestag diesmal mit Zwischenrufen zurück. In der Haushaltsdebatte im September waren sie noch mehrfach von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnt worden.

Hauptthema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel, zu dem Merz am Abend nach Brüssel reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen sich unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft. „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden“, sagte er in seiner Regierungserklärung.

Die Aussagen dürften sich vor allem gegen China richten – auch wenn Merz China nicht explizit nannte. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten könne.

Merz sagte weiter: „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen.“ Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands uns Frankreich sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne.

Er bekräftigte, die Verhandlungen über einen neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollten noch in diesem Jahr zu einem Abschluss gebracht werden. Der aktuelle Vorschlag müsse aber in allen Bereichen noch einmal gekürzt werden. Merz hatte eine Kürzung des Haushaltsansatzes der Kommission von knapp zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro gefordert und mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz geschmiedet. Der aktuelle Ansatz der irischen Ratspräsidentschaft geht ihm nicht weit genug.

Merz warnte hat in seiner Regierungserklärung auch davor, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. In Deutschland sei weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf die angestrebten Reformen der Regierung bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Staatsmodernisierung und Demokratierückbau.