Merz will eine Frau an der Staatsspitze

Bundespräsidentenwahl

Merz will eine Frau an der Staatsspitze

Lange hat der Kanzler in der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier geschwiegen. Jetzt gibt er erstmals eine Richtung vor.

In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Frau ausgesprochen. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, sagte er bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer.

Merz hatte sich in der Nachfolgedebatte bisher bedeckt gehalten. Mit der Festlegung auf eine Frau gibt er nun erstmals eine Richtung vor. Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin machen und hat dafür Unterstützung aus den Reihen der SPD und der Grünen bekommen.

Merz pocht allerdings darauf, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung liegt. Das Gremium entscheidet am 30. Januar über die Steinmeier-Nachfolge.

Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – auch abgekürzt als AKK – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist und die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus werden genannt.

Bisher waren auch Männer im Gespräch: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Udo di Fabio. Sie dürften nun keine Chance mehr haben.

Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Sie setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen. Merz will auch die Grünen in die Kandidatensuche einbeziehen.

Eine Vorentscheidung könnte in der Sitzung der CDU-Gremien nächste Woche Montag fallen. Vorher will Merz zunächst Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU führen. Ziel ist es, möglichst bis dann zu einem gemeinsamen Vorschlag der Unionsparteien zu kommen, der aber auch mit der SPD abgestimmt sein sollte, die man für eine Mehrheit zwingend braucht.

Die Frage ist nun, ob sich die CDU mit dem Vorschlag der kleineren Schwesterpartei CSU anfreunden kann oder versucht, eine Frau aus den eigenen Reihen durchzusetzen. Eine maßgebliche Rolle spielen die Landesvorsitzenden – vor allem die der größten Verbände: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen.