Was sagen Ökonomen zu staatlichen Entlastungen?
Wirtschaftsforscher warnen vor pauschalen staatlichen Hilfen bei hohen Spritpreisen. Der Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sagte im Deutschlandfunk, man solle mit staatlichen Eingriffen „wirklich sehr zurückhaltend sein“. Entscheidend sei, genau hinzuschauen, welche Gruppen durch hohe Energie- und Heizkosten tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Für solche Härtefälle könne man gezielte Hilfen prüfen.
Eine allgemeine Entlastung wie der frühere Tankrabatt sei dagegen sehr teuer, sagte Gern. Sie unterstütze auch Menschen, die die Hilfe nicht benötigten. Am Ende fehlten die Mittel womöglich an anderer Stelle – etwa für Investitionen oder wichtige Sozialausgaben.
Sollten die Ölpreise längere Zeit hoch bleiben, könnte das nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zudem die Inflation wieder antreiben und die Konjunktur belasten. Die wirtschaftliche Erholung sei zwar angelaufen, könne bei dauerhaft hohen Energiepreisen aber wieder ins Straucheln geraten. Kurzfristig hätten Autofahrer noch Möglichkeiten, ihren Verbrauch zu senken. Längerfristig drohe jedoch eine allgemein sinkende Nachfrage.
Was sagt die Mineralölwirtschaft?
Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bioquote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.
„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten Übergewinnsteuer schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“
Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist jedoch umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern aber lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.
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Eine Tankstelle am Montag,
12 Uhr in München.
Der Dieselpreis steigt
von 2,34 auf 2,56 Euro.
Beim Superbenzin der Sorte E10 geht’s
von 2,17 Euro auf 2,40 Euro hoch.
Tanken wird immer teurer.
Am Sonntag kostete ein Liter E10 im
bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,273 Euro.
Ein neuer Rekord.
Regelmäßig steigen um 12 Uhr die Preise.
Der Frust an den Zapfsäulen ist groß.
„Da ist schon eine Katastrophe und
überhaupt nicht zu verstehen,
das ganze System.
Ja, jetzt wird getankt und nachher
herrscht Flaute an der Tankstelle.
Mich würde hauptsächlich
interessieren, ob das jetzt
Machenschaften der Mineralölindustrie
sind oder ob wir das alles nur Trump und
seinen Idiotien zu verdanken haben.
Das wäre der Punkt.
Und ich stoppe jetzt hier bei 23 Liter,
hoffe, dass es morgen ein bisschen günstiger ist.
Die jüngsten Preissprünge werden
mit den Spannungen im Nahen
Osten in Verbindung gebracht.
Die Politik diskutiert derweil Lösungen.
Die SPD fordert einen Preisdeckel
und eine Übergewinnsteuer.
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche
schlägt vor, bestimmte
Bevölkerungsgruppen gezielt durch einen
Direktzahlmechanismus zu entlasten.
Den Bund kostete der Tankrabatt aber rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine Neuauflage fraglich.