Merz sieht Koalition auf gutem Weg

Sommerpressekonferenz

Merz sieht Koalition auf gutem Weg – aber nicht am Ziel

Die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers hat Tradition. Diesmal steht Amtsinhaber Merz den Journalisten recht entspannt Rede und Antwort. Er verweist auf jüngste und auf geplante Entscheidungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition gestärkt in die Sommerpause gehen. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende in der traditionellen Sommerpressekonferenz. „Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert“, betonte er und verwies auf jüngste abgeschlossene Vorhaben wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Merz versicherte, die Ressorts arbeiteten gut zusammen, er arbeite gut mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zusammen. Er räumte allerdings ein, dass man noch nicht da stehe, wo er Deutschland gerne sehen wolle. Es gehe darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder erreicht werde. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der eingeschlagene Reformweg auch positive Wirkung für die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben werde.

Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD sagte er: „Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18.00 Uhr behalten.“

Zugleich betonte er erneut, dass die CDU nicht mit AfD und Linker zusammenarbeiten werde. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“

Merz verteidigte die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Er sieht aber offenbar noch Verhandlungsspielraum: Man werde darüber in der Koalition noch ausführlich sprechen.

Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16.

Merz sagte, die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar. „Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind.“

Der Kanzler machte deutlich, dass er in dieser Wahlperiode kaum noch mit einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rechnet. „Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren.“ Für eine nötige Grundgesetzänderung wäre neben den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen die Unterstützung von weiteren Abgeordneten nötig. „Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen.“