Kanzleramtschefin ruft Koalition zu Tempo bei Reformen auf

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Kanzleramtschefin ruft Koalition zu Tempo bei Reformen auf

Nach den Landtagswahlen deuten sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an. Die Wirtschaft verliert die Geduld. Die Kanzleramtschefin verspricht: Die Bundesregierung hält Kurs.

Kanzleramtschefin Nina Warken ruft die schwarz-rote Koalition zu mehr Tempo bei Reformen auf. Mit Blick auf die Landtagswahlen sagte die CDU-Politikerin bei einem parlamentarischen Abend der Wirtschaftsverbände DIHK, BDA und BDI in Berlin, die Botschaft könne nicht sein, dass jetzt mutige und umfassende Reformen nicht kommen müssten. „Nein, mutige und umfassende Reformen müssen kommen.“ Es gebe keine Absage an diese Reformen. Sie seien auch nicht neu zu justieren. Reformen müssten mit großer Geschlossenheit und schneller als bisher umgesetzt werden. Politik müsse liefern, die Koalition „Knoten lösen“.

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten sich schwierige Wochen für die schwarz-rote Koalition an. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, in Berlin musste die SPD herbe Verluste einstecken. Die SPD erwartet von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben. Sie will zum Beispiel über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen.

Die Kanzleramtschefin sagte, sie könne nur wiederholen, was auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon mehrmals gesagt habe: Die Vorschläge der Rentenkommission seien als Gesamtpaket, als „Gesamtkunstwerk“ zu sehen und insofern auch als solches umzusetzen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brauche es einen Vertrauensschutz für Menschen, die kurz vor der Rente stünden und Übergangsfristen. Das habe die Kommission genauso vorgeschlagen.

Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich im Sommer festgelegt, die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist.

Warken forderte außerdem Tempo bei geplanten Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt. Sie machte zudem deutlich, der Reformkurs müsse den Menschen besser erklärt werden. Es gehe darum, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sagte, Unternehmen hielten sich weiterhin mit Investitionen zurück. Das zeige ein fehlendes Vertrauen in die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland.

Die Bundesregierung müsse den Reformkurs endlich in Gang setzen und dabei schneller und vor allem mutiger in Richtung „wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“ werden. Adrian nannte vor allem drei Themenfelder: hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten. So seien energieintensive Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig.