Heikel und nicht ohne Ironie
Die Probleme der sogenannten Bereichsausnahme sehen sie in der SPD durchaus, wenn auch mit weniger Dringlichkeit. SPD-Fraktionsvize Esdar sagt t-online, die aktuellen Verteidigungsausgaben seien richtig, sorgten jedoch „für sehr hohe Zinslasten“, die den Staat „mehr und mehr einschränken werden“. Es brauche deshalb eine Verständigung, „wie Verteidigungsausgaben langfristig verlässlich, effizient und tragfähig finanziert werden – ohne soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen.“
Die Sache ist heikel und nicht ohne eine gewisse Ironie. Als die werdende Koalition aus SPD und Union die Bereichsausnahme beschloss, waren es besonders die Union und Kanzler Merz selbst, die sie als einigermaßen genialen Schachzug verkauften: „Whatever it takes“, wie viel auch immer nötig ist, sollte Wladimir Putin abschrecken. Damit der sich nicht schon durch die Zwänge der Schuldenbremse ausrechnen kann, wie viele Panzer und Raketen Deutschland sich für den Fall der Fälle leisten kann.
Nun aber wollen viele in der Union die Ausnahme schneller wieder loswerden als die SPD, die eigentlich traditionell vorsichtiger ist bei allem, was nach Aufrüstung klingt. Wohl nicht zuletzt, weil die Union gerade durch den Haushalt mit Rekordschulden für 2027 erneut an ihr Schuldenversprechen erinnert worden ist.
Die unterschiedlichen Reformmodelle
Die unterschiedliche Temperatur von Union und SPD zeigt sich auch in den Reformmodellen der Kommission, von denen auch der Kanzler jetzt spricht. Sie liegen zwar noch immer nicht final vor, allerdings berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vor einigen Tagen über einen Zwischenstand.
Das Modell der Unionsseite in der Kommission heißt demnach „atmende Schuldenbremse“. Zusätzliche Luft soll sie nur dann lassen, wenn der deutsche Schuldenstand unter 60 Prozent liegt. Sonst soll es dabei bleiben, dass die strukturelle Nettoneuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kurz: BIP, beschränkt ist. Die Bereichsausnahme für die Verteidigung soll zwischen 2029 und 2035 schrittweise enden.
Das Modell der SPD-Seite wiederum hört auf den Namen „investitionsorientierte Schuldenbremse“. Die strukturelle Nettoneuverschuldung soll demnach auf 0,7 Prozent des BIP steigen und ergänzt werden durch weitere 0,8 Prozent, die für Investitionen ausgegeben werden dürfen. Die Verteidigungsausgaben sollen zudem langsamer wieder in die Normalität überführt werden, nämlich mit einer Übergangsfrist bis 2040.
Ein fertiger Kompromiss für eine Reform, der sieht also in der Tat anders aus. Oder, wie Friedrich Merz sagt: „Wir bleiben vor demselben Dilemma stehen.“