Machtpoker in Sachsen-Anhalt – Wer regiert nach der Wahl?

Landtagswahl am 6. September

Machtpoker in Sachsen-Anhalt – Wer regiert nach der Wahl?

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.

Vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt hat die Debatte über mögliche Regierungsoptionen an Intensität gewonnen. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis von CDU und Linken – möglicherweise könnten die Christdemokraten die Landesregierung nur dann weiter anführen, wenn sie mit den Linken punktuell kooperiert. In Umfragen liegt die AfD weit vor den beiden Parteien.

Doch die CDU hat 2018 auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Darin ist festgelegt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Was bedeutet das für die nächste Landtagswahl in Deutschland?

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich deutlich positioniert: In seiner Regierung werde es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben. Eine Koalition mit ganz Rechts oder ganz Links schließt er also aus. Eine Option könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, toleriert von der Linken.

Die gilt in dem konservativen CDU-Landesverband aber als klarer politischer Gegner. Einige befürchten Parteiaustritte, wenn man kooperieren sollte. Andere argumentieren: Wenn die Linke punktuell CDU-Anträgen zustimmt, ist das keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit, oder?

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Funke-Mediengruppe nun, die CDU-Bundespartei könne dem Landesverband nicht einfach verordnen, wie er sich bei der absehbar schwierigen Regierungsbildung zu verhalten habe. Die CDU-Zentrale sei kein „Zentralorgan“. Sie erwartet nach der Wahl enge Gespräche zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Schulze.

Auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern möchte eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU eng mit den Mitgliedern abstimmen. Dies sei nicht nur eine wegweisende Entscheidung für Sachsen-Anhalt, sondern auch für die Linke insgesamt. Von Angern sieht positive Erfahrungen in den Kommunen, wo CDU- und Linken-Politiker teilweise zusammenarbeiten. Auf Landesebene lobt sie die Zusammenarbeit bei der kürzlich verabschiedeten Parlamentsreform.

An der Basis werden solche Gedankenspiele kritischer gesehen. Doch für viele Mitglieder wie auch Spitzenpolitiker im Bund ist die entscheidende Frage: Wie lässt sich eine AfD-Regierung verhindern? Man will alles tun, „die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“, so hat es der scheidende Parteichef Jan van Aken schon vor einiger Zeit formuliert.

Sein möglicher Nachfolger Luigi Pantisano äußert sich jetzt ähnlich. „Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen“, sagte Pantisano dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Und dafür tun wir alles. Alles bedeutet eben auch, zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition geht.“ Pantisano verwies auf Thüringen und Sachsen, wo es Konsultationen gibt, ohne dass die Linke Teil der Regierung ist.