Linkenchef entschuldigt sich für CDU-AfD-Vergleich

Eklat auf Parteitag

Linkenchef entschuldigt sich für CDU-AfD-Vergleich

Es warf der CDU faschistische Politik vor und verglich sie mit der AfD: Nun entschuldigt sich der neue Linkenchef – hält aber an seiner grundlegenden Kritik fest.

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano hat sich für seinen Vergleich von der Politik der CDU mit der AfD entschuldigt. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, teilte Pantisano mit. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“

Pantisano hatte am Rande des Parteitags am Wochenende in einem Video-Interview mit der „Bild“ gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Diese Aussage hatte auch innerhalb der Partei breite Empörung ausgelöst.

Nun teilte Pantisano mit: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er halte jedoch an der „grundlegenden Kritik am Rechtskurs der Union“ fest. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte er. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte kurz zuvor von der Partei eine klare Distanzierung von der Aussage verlangt. „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“

Auch bei den ostdeutschen Landesverbänden hatte die Aussage Pantisanos für Kritik gesorgt. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, hatte t-online am Wochenende gesagt, sie sei überrascht. „Das passt überhaupt nicht zu dem, was Herr Pantisano sonst immer gesagt hat“, sagte sie. „Das möchte ich klarstellen: Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren und die für die Menschen Politik machen.“ Auch wenn Kritik an vielen Stellen angebracht sei, sehe sie ganz klar einen großen Unterschied zwischen CDU und AfD. Auch aus den Verbänden aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kam Kritik.

Pantisano war am Samstag zum Co-Chef der Linken gewählt worden. Mit nur rund 53 Prozent fiel seine Wahl denkbar knapp aus. Die Kontroverse um seine CDU-Aussage wird als ein Grund dafür gesehen.