Vizekanzler Lars Klingbeil ruft den Frühling der Reformen aus – mit einer Rede, die nicht nur für seine SPD eine Zumutung darstellen dürfte. Und das ist gut so.
Da soll noch mal einer behaupten, die SPD sei die ewige Reformbremse.
Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister, SPD-Chef, trat am Mittwoch auf die Bühne der Bertelsmann-Stiftung und schien sich vorgenommen zu haben, genau diesen Vorwurf zu widerlegen.
Und wie er ihn widerlegte: Klingbeil sprach von „Opfern“, die die Reformen abverlangen würden. Von „Beton“, der raus aus den Köpfen müsse, und „perfekt organisierten Partikularinteressen“, die jeden Reformvorschlag sofort wieder „weglobbyieren“ würden.
Es klang nach „Agenda-Sound“, nach Gerhard Schröders Reformzeiten Anfang der Nullerjahre.
Klingbeils Rede war mutig, aber notwendig. Denn wenn er Deutschland als „blockiertes Land“ bezeichnet, greift er ein allzu verbreitetes Gefühl auf.
Gerade haben seine Sozialdemokraten zwei schlimme Wahlniederlagen erlitten. In Baden-Württemberg – drittbevölkerungsreichstes Bundesland, Rückgrat der deutschen Autoindustrie – kam die SPD noch gerade so in den Landtag. In Rheinland-Pfalz – Sitz vieler Chemie-, Pharma- und Maschinenbaubetriebe – verlor sie die Staatskanzlei an die CDU. Die Menschen dort spüren den Reformstau und trauen der SPD nicht zu, ihn zu lösen.
Klingbeil, der gerade so einer unangenehmen Personaldebatte von der Schippe gesprungen ist und sein Amt als SPD-Chef verteidigen konnte, tut daher das Richtige: Er kündigt einen Reformaufschlag an, der wehtut – auch ihm und seiner SPD. Die Menschen werden kein Vertrauen in die Partei zurückgewinnen, wenn diese jetzt nur auf „SPD pur“ setzt. Echte Reformen treffen jeden. Klingbeil nennt das „Blockaden auflösen“ und kündigt ein Jahr 2026 an, „das uns Mut abverlangen wird“.
Das klingt dann so: „Wir, auch meine Partei, haben ein System geschaffen, in dem es sich kaum mehr lohnt zu arbeiten.“ Rumms.
Oder: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“
Und: „Deutschland hat die höchste Teilzeitquote in Europa.“
Friedrich Merz und die CDU wurden vor wenigen Wochen noch für ähnliche Aussagen (allerdings unglücklicher formuliert) verprügelt. Der SPD-Chef sagt im Grunde nichts anderes: Die Deutschen müssen mehr arbeiten, wenn sie ihren Wohlstand und ihre Freiheit erhalten wollen. „Only Nixon can go to China“ (nur Nixon kann nach China gehen) und nur ein SPD-Vorsitzender kann soziale Härten durchboxen.
Klingbeil schlägt in seiner Rede gleich mehrere Dinge vor, etwa: das Aus fürs Ehegattensplitting, ein Bonus-Malus-System für Investitionen, eine Rente, die sich stärker an Beitragsjahren orientiert, anstatt ein frühes Ausscheiden aus dem Beruf zu fördern.
