Der GKV-Spitzenverband warnte davor, das Reformvorhaben unter dem Druck der Interessenverbände aufzuweichen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren“, sagte Verbandschef Oliver Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben“, betonte Blatt.
Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, ergänzte: „Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird.“ Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr lautstark zu Wort melden, sagte Pop der Zeitung. „Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.“
Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte vor Kürzungen ohne Strukturreformen. Dies hätte Einschränkungen der Patientenversorgung und längere Wartezeiten zur Folge.
Ein Beispiel sei das geplante verpflichtende Einholen einer Zweitmeinung etwa bei Gelenkoperationen. Die Erfahrungen der Patienten mit Zweitmeinungen seien zwar grundsätzlich gut. „Doch verpflichtend bundesweit eingeführt, stößt das Prinzip schnell an Grenzen. Denn es gibt schlichtweg zu wenig medizinische Stellen, die dafür zugelassen sind.“
„Gefordert sind Strukturreformen, die sich an der Qualität der Patientenversorgung ausrichten. Eine Bonus-Malus-Honorierung ist dafür ein geeignetes Mittel. Es muss ein Ende damit haben, dass auch für schlechte Leistungen gutes Geld gezahlt wird“, sagte Brysch.
