Arbeitgeber trauen der Regierung wenig zu

Exklusive Zahlen

Arbeitgeber blicken pessimistisch auf Rentenreform

Schwarz-Rot will die Rente reformieren, nächsten Dienstag erscheint ein mit Spannung erwarteter Expertenbericht. Deutschlands Arbeitgeber aber trauen der Regierung kaum mehr etwas zu.

Kurz vor Veröffentlichung des Rentenkommission-Berichts am Dienstag schöpfen Deutschlands Arbeitgeber nur wenig Zuversicht, dass der Bundesregierung bei der anstehenden Rentenreform der notwendige große Schritt gelingt. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Arbeitgeberverbands BDA hervor, deren Ergebnisse t-online exklusiv vorliegen.

Demnach erwarten mehr als drei Viertel (77 Prozent) der rund 1.000 befragten Unternehmen, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine „grundlegenden Reformen beim Rentensystem“ mehr auf den Weg bringen wird. Nur 16 Prozent bejahten die entsprechende Frage.

Zugleich stellt das BDA-Arbeitgeberbarometer heraus, wie wichtig den Unternehmen die Reform der Rente ist: 91 Prozent der von Forsa befragten Firmen stimmten der Aussage zu, dass „grundlegende Reformen nötig“ seien, damit sich die gesetzliche Rentenversicherung finanziell gut auf die Alterung der Gesellschaft einstellen kann.

„Die Realität ist: Ohne Strukturreform werden die Rentenbeiträge kräftig steigen. Unser Rentensystem hält dem demografischen Druck nicht stand. Das ist Mathematik, keine Meinung“, kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Ergebnisse der Umfrage. Immer mehr Rentner müssten von immer weniger Beitragszahlenden finanziert werden. „Wer diese Wahrheit verdrängt, verschiebt das Problem nur auf später und macht es teurer.“

Sein Appell mit Blick auf das geringe Zutrauen der Unternehmer in die Regierung: „Dieses Misstrauen kann sie nur auf eine Weise entkräften: durch schnelles, sichtbares Handeln statt durch weitere Ankündigungen. Das Vertrauen liegt jetzt in ihrer Hand.“

Am kommenden Dienstag stellt die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Ergebnisse vor. Ursprünglich war die Präsentation für die darauffolgende Woche geplant. Damit die Ergebnisse aber noch in die abschließenden Reformverhandlungen der Koalitionsspitzen kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli einfließen können, wurde der Bericht vorgezogen.

In der Rentenkommission sitzen neben zehn Wissenschaftlern auch drei junge Abgeordnete von CDU, CSU und SPD. Die Hoffnung in der Koalition ist, dass sich die Kommission auf einen „einvernehmlichen“ Abschlussbericht einigt – und möglichst wenige strittige Empfehlungen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Rentenversicherung vorlegt. Im Falle großer Einigkeit würde es der Koalition, mutmaßlich vor allem der SPD, leichter fallen, die Ergebnisse eins zu eins umzusetzen.

Die Kommission hatte Anfang dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen – kurz nach einem Koalitionskrach um das erste Rentenpaket Ende vergangenen Jahres. Bislang ist kaum nach außen gedrungen, welche Schwerpunkte der Bericht setzen wird. Klar ist aber, dass die Experten und Politiker über jede der Ideen diskutiert haben dürften, die die Rentendebatte seit Jahrzehnten prägen: etwa ein höheres Renteneintrittsalter, das Einbeziehen von Beamten in die Rentenversicherung, ein Koppeln des jährlichen Rentenplus an die Inflation anstatt an die Lohnentwicklung.