Kritik an Bauministerium – „Das lässt starke Zweifel aufkommen“

Plan des Bauministeriums

„Das ist völlig weltfremd“

Das Bauministerium will gegen Besitzer von Schrottimmobilien vorgehen und extremistische Käufer vom Markt verdrängen. Doch die geplanten Maßnahmen ernten Skepsis und Kritik – auch vom eigenen Koalitionspartner.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Kommunen mehr Handhabe bei Enteignungen und Vorkaufsrechten von Immobilien einräumen. Beim Koalitionspartner CDU trifft das auf verhaltene Reaktionen – und bei der Opposition teils auf deutliche Kritik.

Aus dem Bauministerium waren am Dienstag Pläne bekannt geworden, nach denen Kommunen künftig Eigentümer von Schrottimmobilien stärker unter Druck setzen und im Extremfall enteignen können. Außerdem sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten, wenn eine Immobilie an jemanden verkauft werden soll, der mutmaßlich der organisierten Kriminalität oder dem Extremismus Vorschub leistet.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag reagiert verhalten. Mit Blick auf Schrottimmobilien sieht sie zwar dringenden Handlungsbedarf: „Ganze Ortsteile werden dadurch in einen Strudel von Verwahrlosung, Kriminalität und Verlust von Lebensqualität hineingerissen“, sagte Jan-Marco Luczak, Sprecher der Fraktion für Wohnen und Bauen. Doch müsse die Regierung aufpassen, bei den Eingriffsrechten für Kommunen nicht zu überziehen. „Wir wollen zielgenaue Maßnahmen im Kampf gegen Schrottimmobilien, Verwahrlosung und Kriminalität, nicht aber eine Vielzahl neuer Eingriffsmöglichkeiten, um beliebige städtebauliche Ziele zu verfolgen“, so Luczak.

Die Reaktion der CDU-Fraktion lässt die Grünen daran zweifeln, ob das Bauministerium mit seinen Plänen Erfolg haben wird. „Die Pläne des Bundesbauministeriums zur Bekämpfung von Schrottimmobilien sind offenbar noch so unabgestimmt, dass der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion sich umgehend zu einem öffentlichen Widerspruch genötigt fühlt“, sagte Sylvia Riesenberg, Berichterstatterin der Fraktion für Stadtentwicklungspolitik, zu t-online. „Das lässt starke Zweifel daran aufkommen, dass die Bundesregierung als Ganzes wirklich die Entschlossenheit aufbringen wird, um wirklich wirksame Maßnahmen zu beschließen.“

Im Ministerium weiß man um die Vorbehalte der Union zum Thema Enteignungen. So weist man darauf hin, dass Enteignungen nur im Extremfall möglich sein sollen (mehr zu den Plänen lesen sie hier). Doch, so wird mit Nachdruck betont: Man sieht die Enteignung nicht nur als ein zentrales Instrument in dem Reformvorhaben, sondern auch als wesentlich für das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Staat.

Die Grünen wie auch die Linke fordern im Umgang mit Schrottimmobilien bereits seit Längerem ein verstärktes Vorkaufsrecht der Kommunen sowie Enteignungen beziehungsweise Ankaufrechte. Die Linke bewertet die aktuellen Pläne als „einen Anfang“, sieht aber viele Defizite. Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion, fordert unter anderem, dass der Bund den Kommunen „massive finanzielle Unterstützung“ zukommen lassen muss, damit sie die Gesetze umsetzen und bezahlbaren Wohnraum schaffen können.