Kommunen äußern Kritik an Gesundheitsministerin Warken

Kritik an der Pflegereform

„Ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“

Die Kommunen wehren sich gegen die Pflegereform. Auch der Pflegerat sieht keine Verbesserung duyrch das Regierungsvorhaben.

Die Kritik an den Vorschlägen zur Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken reißt nicht ab. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Pflegerat nannten die Pläne einen „Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“ Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm.

„Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf“, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

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Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Warkens Reformpläne: „Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung.“ Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.

„Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert“, erklärte Vogler. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. „Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen. „Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Reformpläne zur Pflegeversicherung gegen Kritik verteidigt. Es sei „ein breiter Ansatz erforderlich gewesen“, sagte sie am Donnerstag in den ARD-„Tagesthemen“. „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.“

Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das „nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will“, fügte Warken hinzu.