Können uns das nicht leisten

Wirtschaftsweise warnt bei „Maischberger“

„Wir können uns das nicht mehr leisten“

Bei „Maischberger“ mahnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Regierung zur Sparsamkeit – viele Wahlversprechen seien „nicht durchfinanziert“ gewesen.

Die schwarz-rote Regierungskoalition ringt in Sondersitzungen um den Haushalt 2027: Unter anderem soll die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke nun erst Anfang 2028 eingeführt werden, die geplante Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch.

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die von Kanzler Friedrich Merz mehrfach versprochene Senkung der Stromsteuer für alle finanziert werden kann. Mitten in diesen Verhandlungen stellten gestern die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor – und die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, hatte keine Schwierigkeiten, bei „Maischberger“ die Kernaussagen hervorzuheben.

• Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise
• Karl Lauterbach (SPD), Bundestagsabgeordneter
• Armin Laschet (CDU), Außenpolitiker
• Amelie Fried, Autorin und Moderatorin
• Christoph Schwennicke, Journalist (t-online)
• Kerstin Palzer, Journalistin (ARD-Hauptstadtstudio)

Dass das Bruttoinlandsprodukt zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigen werde, und zwar um 1,3 Prozent, sei eine gute Nachricht und ein „sehr nettes“ Geburtstagsgeschenk für den Kanzler, erklärte die Ökonomin – um dann sofort zum Mahnen überzugehen: „Wir laufen auf ein großes Haushaltsproblem zu, das ist offensichtlich.“ Zwar sei es „im ersten Moment gut und richtig“ gewesen, mit der Reform der Schuldenbremse die Möglichkeit zu schaffen, die Verteidigungsausgaben über Schulden zu finanzieren. Dauerhaft sei das aber keine Lösung: „Schuldenberg ist sozusagen das große Thema.“ Irgendwann müsse man die Kernaufgabe Verteidigung auch wieder aus dem Kernhaushalt finanzieren. „Und wenn man das macht, dann laufen wir auf ein Riesen-Haushaltsloch zu.“

Sparvorschläge lieferte Schnitzer gleich mit: So forderte sie dringend die Rücknahme der Mütterrente 3, wodurch sich fünf Milliarden Euro pro Jahr einsparen ließen. Auf Maischbergers Frage, ob es dann auch gut so sei, wenn die Senkung der Stromsteuer für alle mangels Finanzierbarkeit nicht komme, antwortete sie knapp: „Ist nicht durchfinanziert gewesen. Und dann geht’s nicht.“ Dass es sich dabei jeweils um Wahlversprechen – von CSU und CDU – handelt, rührte sie nicht: „Man kann viel versprechen, aber wenn man das Geld dann nicht hat, dann kann man diese Versprechen nicht einhalten.“ Auch bei vielen Sozialausgaben müsse man sagen: „Wir können uns das nicht mehr leisten.“

Genau das wollte Karl Lauterbach im Fall der „Rente mit 63“ aber nicht tun. Diese würde den Staat gar nicht zehn Milliarden Euro pro Jahrgang kosten, behauptete der SPD-Abgeordnete – auch wenn das Wirtschaftsforscher so errechnet haben.

Lauterbach sprach von nur 3,5 Milliarden Euro. Sandra Maischberger kündigte an, diese Aussage einem Faktencheck zu unterziehen. Der ehemalige Gesundheitsminister warb stattdessen für Einsparungen im Gesundheitswesen, wo man sogar gleichzeitig „billiger und besser“ werden könne. Zudem schlug er vor, umweltschädliche Subventionen – Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung, Pendlerpauschale – zu streichen. Dies gehört auch zu den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen.